Schieder für Meldepflichten, aber gegen Fußfessel

23. November 2015, 11:21
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SPÖ-Klubobmann für verpflichtende Sprachkurse bei positiver Asyl-Prognose

Wien – SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kann den Überlegungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), potenzielle Jihadisten mit einer Fußfessel zu versehen, wenig abgewinnen: "Jihadisten gehören ins Gefängnis", meinte der Fraktionschef bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. Was Schieder sehr wohl begrüßen würde, sind verstärkte Meldepflichten für mögliche Gefährder.

Der rote Klubchef ist überzeugt, dass eine Fußfessel niemanden von einem Selbstmord-Attentat abhalten würde. Daher halte er den entsprechenden Vorschlag für "nicht sehr ausgegoren". Wenn jemand tatsächlich ein Dschihadist sei, gehöre er ohnehin ins Gefängnis. Was Personen betrifft, die allenfalls verdächtig sind, bestehe die Möglichkeit einer verstärkten Gefährder-Ansprache, also regelmäßiger Meldepflichten, wie es das schon bei Fußball-Hooligans gebe.

Geheimdienste: Kooperation verbessern

Grundsätzlich vertritt der Klubobmann die Ansicht, dass den Sicherheitsbehörden von der Politik in den vergangenen Monaten ohnehin bereits viele Mittel in die Hand gegeben worden seien, die man eben auch anwenden müsse. Das gehe vom Verbot von Symbolen von Organisationen wie dem "Islamischen Staat" über Ausreiseverbote für Minderjährige bis hin zu Maßnahmen im Islamgesetz wie der Möglichkeit zur Auflösung radikaler Vereine. In Richtung Mikl-Leitner merkte Schieder an, dass diese nun auch die Ausschreibungen für bereits längst genehmigte Beschaffungen im Polizei-Bereich durchführen sollte.

International gesehen pochte der Klubchef darauf, dass die Geheimdienste ihre Kooperation verbessern müssten statt sich gegenseitig zu beschnüffeln, wie dies in der Vergangenheit oft geschehen sei. Nicht zuletzt werde man auch möglichst unter Zusammenarbeit von Russland und den USA den Kampf gegen die Ursachen des Terrors im Irak und Syrien verstärken müssen, um den "IS" militärisch und ideologisch bezwingen zu können.

Einen Vorschlag brachte Schieder ein, was die Integration jener betrifft, die vor den Kampfhandlungen in der Region fliehen. Sie sollen in Österreich ab dem ersten Tag einer positiven Asylprognose Anrecht auf einen Deutschkurs haben, an dem sie aber auch verpflichtend teilnehmen müssen. Sonst stünden diesen Menschen Monate verlorener Zeit bevor. Auf Bürger welcher Länder der Vorschlag genau abzielt, sagte Schieder nicht im Detail. Profitieren sollten aber jene Gruppen, wo es Anerkennungsraten von um die 90 Prozent gebe. Das trifft im wesentlichen nur auf Syrer zu. (APA, 23.11.2015)

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