Wiener Sammelklage gegen Facebook kommt vor Obersten Gerichthof

23. November 2015, 09:14
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Oberlandesgericht Wien hat ein Musterverfahren gegen Facebook zugelassen

Max Schrems zieht mit seiner Klage gegen Facebook in Wien vor den Obersten Gerichtshof. Nachdem das Landesgericht Wien die Sammelklage gegen den US-Konzern aus prozessrechtlichen Gründen abgelehnt hatte, ließ das Oberlandesgericht nun in zweiter Instanz das Musterverfahren von Schrems als Verbraucher durch.

Anwalt sieht kein Grund gegen Sammelklage

Neben diesem Musterverfahren will Schrems auch die Ansprüche weiterer Nutzer des Netzwerks in dieses Verfahren einbeziehen. "Es wäre wenig sinnvoll, die genau gleichen Fälle als tausende Einzelklagen einzubringen – was man natürlich immer noch tun könnte. Wir glauben daher, eine Sammelklage ist nicht nur rechtlich zulässig sondern die einzig sinnvolle Vorgehensweise bei tausenden gleichgelagerten Fällen", so Schrems in einer Aussendung. Sein Anwalt meint dazu, dass es keinen rechtlichen Grund gibt die Sammelklage nach EU-Recht nicht zuzulassen.

Eine richtige Sammelklage ist nach österreichischem Recht nicht vorgesehen und wurde nun auch vom Oberlandesgericht aus prozessrechtlichen abgelehnt. Sowohl Schrems als auch Facebook haben gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden. Damit sei laut Schrems Anfang 2016 zu rechnen. Der könnte den Fall auch bis zum Europäischen Gerichtshof bringen.

Sobald die endgültigen Entscheidungen über Umfang und Zulässigkeit der Klage vorliegen, kann am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen das inhaltliche Verfahren beginnen. Vor dem Europäischen Gerichtshof hatte Schrems zuvor einen Sieg mit seiner Klage gegen die Safe Harbour-Regelung verbucht. (br, 23.11.2015)

  • Max Schrems zieht mit seiner Facebook-Klage vor den Obersten Gerichtshof.
    foto: apa/epa/hans punz

    Max Schrems zieht mit seiner Facebook-Klage vor den Obersten Gerichtshof.

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