Hausarrest für Terrorverdächtige: Politik ohne Hausverstand

Kommentar22. November 2015, 17:45
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Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) will Hausarrest für potenzielle Terroristen

Die schwarze Innenministerin will jetzt potenzielle Terroristen unter Hausarrest stellen, gleichzeitig aber Jihadisten als V-Leute in der Szene einsetzen, um Attentate zu verhindern. Was denn jetzt? Unter dem Eindruck der Anschläge von Paris wirkt die Sicherheitspolitik von Johanna Mikl-Leitner alles andere als stringent.

Anstatt vorschnell nach Hausarrest samt Fußfesseln wie bei amtsbekannten Hooligans bei anstehenden Fußballmatches zu rufen, wäre vorher besser einmal der Einsatz des Hausverstandes angebracht. Denn anders als bei bereits gewaltauffällig gewordenen Fans gestaltet sich die Definition, wer aller ein möglicher Attentäter ist, als legistisch nahezu unbewältigbare Herausforderung. Dazu können islamistische Extremisten – siehe Frankreich – nicht bloß Stadien, sondern auch jeden Supermarkt, jedes Konzert, jedes Restaurant und damit jeden öffentlichen Ort im Visier haben, also müssten die ausgemachten Radikalen für immer und ewig daheimbleiben – was sich aus rechtsstaatlichen Gründen wohl selbst nach einer einschlägig verbüßten Haftstrafe kaum bewerkstelligen lässt.

Sogar der Law-and-Order-Partei FPÖ ist Mikl-Leitners jüngster Vorstoß zu unausgegoren. Anstatt in der Panikstimmung plakative Schlagzeilen zu produzieren, sollte die Ministerin lieber noch einmal in sich gehen, ob sie für den Staatsschutz, wie von ihr schon länger anvisiert, tatsächlich bald Islamisten als bezahlte Spitzel einsetzen will. (Nina Weißensteiner, 23.11.2015)

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