In der grünen Befindlichkeitsblase

Kommentar22. November 2015, 16:38
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Warum sich Glawischnig über ihr schlechtestes Wahlergebnis noch freuen kann

Es hätte schlimmer kommen können. Eva Glawischnig war letztendlich mit den 85 Prozent, die ihr die Delegierten an Vertrauen zugestanden hatten, hochzufrieden. Es war zwar ihr schlechtestes Ergebnis als Bundessprecherin, aber angesichts der Verunsicherung durch die jüngsten Wahlergebnisse und die unterschwellige Richtungsdiskussion in der Partei war das noch ein freundlicher Akt der Basis.

Das Ventil wurde an anderer Stelle aufgemacht: Peter Pilz bekam in zahlreichen Redebeiträgen das Fett ab. Seine Forderung nach einem "linken Populismus" wurde ebenso in der Luft zerrissen wie seine Feststellung, dass er lieber weniger als mehr Flüchtlinge hätte. Pilz hatte in der Partei eine Debatte über den Umgang mit den Flüchtlingen zu eröffnen versucht und wurde dafür abgestraft. Die Debatte an sich wurde nicht geführt.

Die Grünen stehen in der Flüchtlingsfrage für eine Politik, die sich mit "Grenzen auf" und "Lasst sie doch kommen" umschreiben lässt. Sie sind der Gegenpol zur FPÖ. Dieser und anderen menschenfeindlichen Strömungen etwas entgegenzusetzen ist wichtig und notwendig. Die Augen aber vor der Realität zu verschließen ist fahrlässig. Jene, die Aufnahmekapazitäten zur Diskussion stellen, die sich Sorgen um die Integration machen oder gar auch die Kriminalität ansprechen, als rechtes Gesindel abzutun ist praktisch, wenn man den Diskurs kurz halten will. Aber genau das machen die Rechten auch: Sie geben einfache Antworten auf schwierige Fragen. Zwischentöne gibt es keine, und Nachfragen sind unerwünscht.

Glawischnig hat die Grünen beim Bundeskongress wieder einmal dezidiert gegen die FPÖ positioniert, ohne die eigenen Positionen nachzuschärfen. Dort die Bösen, hier die Guten. Da fühlen sich zumindest die grünen Funktionäre wohl. Sie entfernen sich im Diskurs der eigenen Befindlichkeit aber von jenen Fragen, die sich verunsicherte Bürger egal in welchem Lager stellen: Wie viele sollen noch kommen? Schaffen wir das? Wer soll kommen? Sollen die Grenzen dichtgemacht werden? Wann? Und wo?

Wenn erst die Stimmung in der Bevölkerung kippt, und die Diskussion zum Thema ist angesichts der Terroranschläge nicht einfacher geworden, werden das auch die Grünen zu spüren bekommen. Angesichts der komplexen Themenlage erwarten die Menschen Antworten, die mit ihren Lebensumständen und der Wahrnehmung dieser kompatibel sind.

Aus der ehemaligen Ökobewegung ist eine breite, manchmal auch saturierte Partei geworden, die sich vielen Ansprüchen stellt: sich der Bildung, den Frauenrechten und dem Umweltschutz zu widmen, Korruption zu bekämpfen und sich der Flüchtlinge anzunehmen. Gelegentlich kommen den Funktionären zwischen Eselsalami und fair gehandeltem Kaffee die Anliegen durcheinander. Die Funktionäre schmoren im eigenen Saft, sie geben einander recht und klopfen sich auf die Schultern, solange nicht einer ausschert wie Peter Pilz. Sie halten sich in der immer gleichen Meinungsblase auf und reflektieren ein Bild, das nur ihren eigenen Stimmungszustand wiedergibt. Das schafft ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Wenn die Grünen dann auf die Wirklichkeit stoßen, wie zum Beispiel an Wahltagen, dann herrscht Unverständnis darüber, dass es doch noch so viele andere gibt, die ihnen nicht zustimmen. Da spiegeln die 85 Prozent für Glawischnig noch paradiesische Zustände wider. (Michael Völker, 22.11.2015)

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