Livewetten in Wien: Rote Karte trifft nicht alle

23. November 2015, 08:00
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Das geplante Verbot von Livewetten in Wien wird vorerst nur für bestimmte Anbieter gelten. Das Gesetz dürfte die Kriterien des EuGH nicht erfüllen

Wien – Die Stadt Wien verschärft ihr Vorgehen gegen Wetten: Nach dem Aus für das kleine Glücksspiel sollen – wie berichtet – Sportwetten strenger reglementiert und Livewetten verboten werden. Der Entwurf des neuen Wiener Wettengesetzes wurde am 2. November an die EU-Kommission notifiziert. Das Notifizierungsverfahren dauert zumindest drei Monate, erst dann kann das Gesetz im Wiener Landtag beschlossen werden.

Zugegeben, mehr als überfällig war eine Novelle des aktuellen Landesgesetzes aus dem Jahr 1919 ("Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens", Wr. LGBl. Nr. 388/1919, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 26/2015). Der Entwurf des neuen "Wiener Wettengesetzes" regelt die Tätigkeit von Wettunternehmen in Wien und heftet sich vor allem Spielerschutz und Bekämpfung von Geldwäsche sowie Wettbetrug auf die Fahnen. Es ent- hält umfangreiche Bestimmungen (Schutzmaßnahmen für Wettteilnehmer bis zur Selbstsperre, Identitätsüberprüfung, Mitarbeiterschulung) sowie explizite Verbote (Zutritts- und Teilnahmeverbot für Personen unter 18 Jahren).

Das Livewettenverbot war – gerade nach dem Wiener Wahlkampf – keine große Überraschung. Der Entwurf spricht vom Verbot von Wetten "während eines laufenden Ereignisses (Livewetten), ausgenommen Livewetten auf Teilergebnisse oder das Endergebnis" (§ 25 Abs 1 Z 5). In der hitzigen Debatte bleibt allerdings die Übergangsbestimmung des § 27 Abs 4 meist unerwähnt. Diese sieht vor, dass das Livewettenverbot sowie Identifikations- und Registrierungsbestimmungen für Wettunternehmer mit bestehender Wettlizenz "erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes" gelten, für nichtlizenzierte Wettunternehmer sofort.

Partikularinteressen

Anders formuliert: Bestimmungen des Gesetzesentwurfs, die angeblich die Ziele Spielerschutz und Bekämpfung von Wettbetrug verfolgen, gelten vorerst nur bei nichtlizenzierten Anbietern. Es stellt sich erstens die Frage: Ist ein Wettteilnehmer bei einem lizenzierten Anbieter weniger schützenswert? In der Folge muss hinterfragt werden, ob wirklich die Ziele des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt werden oder eher Partikularinteressen im Markt.

Ob das Verbot von Livewetten den sogenannten "Scheinheiligkeitstest" aus der EuGH-Rechtsprechung zu Glücksspielen und Sportwetten besteht, ist daher mehr als zweifelhaft. Beschränkungen der EU-Dienstleistungsfreiheit können zwar aus Gründen des Allgemeininteresses – hier: Sucht- und Kriminalitätsbekämpfung – gerechtfertigt werden. Die Bestimmungen dürfen allerdings nicht diskriminierend angewendet werden und müssen geeignet sein, diese Ziele tatsächlich zu erreichen.

Kohärenzgebot des EuGH

Der EuGH zieht außerdem das Kriterium der Kohärenz ein: Nationale Gesetzgeber können sich nicht auf Spielerschutz berufen, wenn das tatsächliche Ziel der Regelung "im Schutz der Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber" besteht (vgl. EuGH 16. 2. 2012, C-72/10 und C-77/10, Costa und Cifone). Eine Bestimmung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie verhältnismäßig, "kohärent und systematisch" ist. In der derzeitigen Form ist das Livewettenverbot allerdings weder unterschiedslos anwendbar noch geeignet, die angepeilten Ziele tatsächlich zu erreichen, zumal ein solches Verbot aufgrund widersprüchlicher Regelungen in anderen Bundesländern weder kohärent noch effizient ist.

Die ständige Rechtsprechung des EuGH fordert zudem, dass Beschränkungen nachweisbar geeignet sein müssen, die verfolgten Ziele realistisch zu gewährleisten. Ein solcher Nachweis fehlt dem Wiener Livewettenverbot: Es existiert bis dato keine Studie, die einen kausalen Zusammenhang zwischen der spezifischen Nutzung von Livewetten und einem erhöhten Risiko für pathologisches Wettverhalten nachweisen konnte. Warum sollte das Suchtrisiko einer Ereigniswette auf einen Freistoß während der ersten Halbzeit größer sein als das einer Ergebniswette kurz vor Ende des Spiels?

Es scheint, als wäre der Gesetzesentwurf das Produkt von Missverständnissen über die Definition von Ereignis- und Ergebniswetten, Livewetten und klassischen Wetten. Die österreichische Glücksspiel-Prävalenzstudie des Hamburger Instituts für interdisziplinäre Suchtforschung zeigt keine Notwendigkeit für eine solche Unterscheidung zwischen Live- und klassischen Wetten auf. Ebenso wenig weist der Jahresbericht der Spielsuchthilfe, Österreichs größter Hilfseinrichtung für Personen mit glücksspielbezogenen Problemen, auf eine erhöhte Gefährlichkeit von Livewetten hin – im Gegensatz zu Spielautomaten.

Insgesamt schafft der Gesetzesentwurf zwar neue und zeitgemäße Regelungen, die den Spielerschutz im stationären Wettenmarkt erhöhen sollen. Allerdings ist beim Thema Livewetten eine bedenkliche Abkehr vom evidenzbasierten Spielerschutz zu erkennen, der im derzeitigen Gesetzesentwurf weder kohärent noch diskriminierungsfrei zur Anwendung kommt. (Arthur Stadler, 23.11.2015)

Dr. Arthur Stadler ist Rechtsanwalt der Kanzlei Brandl & Talos Rechtsanwälte. stadler@btp.at

  • Klassische Sportwetten bleiben erlaubt, Livewetten etwa auf Bundesligaspiele werden verboten.
    foto: apa / afp / daniel roland

    Klassische Sportwetten bleiben erlaubt, Livewetten etwa auf Bundesligaspiele werden verboten.

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