Rupprechter zu TTIP: Genlachs darf nicht nach Europa kommen

22. November 2015, 12:39
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Energiewende-Vertrag und europäisch einheitliche CO2-Abgabe als Ersatz für Emissionshandel vorgeschlagen

Wien/Paris – Die am 30. November in Paris beginnende UN-Klimakonferenz werde nach den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt "sicher eine der bestbewachten internationalen Verhandlungen" sein, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde des ORF. Ihr Stattfinden sei immens wichtig, seine Zielrichtung die "Dekarbonisierung der Gesellschaft".

Auf EU-Ebene betonte Rupprechter zwei Vorschläge: Zum einen müssten die stark fossil und nuklear ausgerichteten europäischen Energiesysteme "massiv in Richtung erneuerbare Energien" gesteuert werden. "Wir wollen einen Energiewende-Vertrag. Das ist unser Vorschlag, den wir auf den Tisch legen werden. Wir müssen auf jeden Fall heraus aus der Kohle, europaweit."

Österreich: Ökologisierung der Steuer nicht möglich

Zweiter Ansatzpunkt sei das "nicht wirklich gut funktionierende" Emissionshandelssystem. Hier möchte Rupprechter eine europäisch einheitliche CO2-Abgabe als Ersatz diskutieren, um "dem Kohlenstoff einen Preis zu geben". Die Voraussetzungen für die Umsetzung einer solchen CO2-Steuer schätze er als sehr gut ein, aus wissenschaftlicher Sicht sei dieser Weg heute "Mainstream".

In Österreich sei eine Ökologisierung des Steuersystem bei der zuletzt umgesetzten Reform nicht möglich gewesen, bei der nächste Etappe müsse dies aber kommen, betonte der Minister. Zur Mineralölsteuer meinte Rupprechter, diese sei "ja auch eine Art CO2-Steuer. Wir müssen über alle diese Fragen diskutieren".

Reduktion der Treibhausgase: Vorsichtiger Optimismus

Österreich beteiligt sich mit 25 Millionen Dollar für vier Jahre an der Klimafinanzierung, was immer wieder als zu wenig kritisiert wurde. Im kommenden Budget stünden zusätzliche zwölf Millionen Euro zur Verfügung, sagte Rupprechter dazu und verwies zudem auf einen Beitrag Österreichs von 130 Millionen Euro jährlich durch klimarelevante Projekte.

Bezüglich eines international verbindlichen Abkommens zur Reduktion der Treibhausgase gab sich Rupprechter, der Österreich beim Gipfel vertreten wird, weiterhin "vorsichtig optimistisch". Schließlich hätten bereits mehr als 150 Staaten, darunter die USA und China, im Vorfeld Angebote auf den Tisch gelegt.

TTIP: Keine Bewegung der USA

Rupprechter hat sich kritisch zum Stand der Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, geäußert. "Ich bin sehr skeptisch, dass es bis zum März zu einem Abschluss kommt", sagte Rupprechter.

Auf der Seite der USA gebe es "überhaupt keine Bewegung" in den Kernthemen, resümierte er nach dem Debriefing über die letzte Verhandlungsrunde. Auch bei den geschützten Herkunftsbezeichnungen wie dem Tiroler Speck gebe es von US-Seite kein Entgegenkommen. Der Gen-Lachs dürfe keineswegs nach Europa kommen. "Die Amis sind ein bisschen lax bei der Lebensmittelsicherheit", meinte der Minister.

Grundsätzlich sei er für ein Freihandelsabkommen mit den USA, "aber es muss ein gutes, faires, ausgewogenes sein". Europa habe keinen Zeitdruck, dass es im März unbedingt zu einem Abschluss kommen müsse. Ein Abkommen könne man auch mit einer späteren US-Administration schließen.

VW-Skandal: Konzern gefordert

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW-Autos sieht der Umweltminister nun den Konzern gefordert. Der VW-Konzern solle seine Energie in die Entwicklung umweltfreundlicherer Antriebssysteme stecken, forderte Rupprechter. Betroffene Autofahrer müssten keine Strafsteuern bezahlen. Das mutmaßlich betrügerische Vorgehen des Auto-Konzerns sei gerichtsanhängig.

Angesprochen auf die nun angehobenen Abgaswerte, die bei Tests in der Realität statt im Labor erreicht werden sollen, zeigte sich Rupprechter nicht begeistert. Beschlossen hätten diese Normen die Verkehrsminister, sagte er. (APA, 22.11.2015)

  • "Ich bin sehr skeptisch, dass es bis zum März zu einem Abschluss kommt", sagte Rupprechter über das transatlantische Freihandelsabkommen.
    foto: apa

    "Ich bin sehr skeptisch, dass es bis zum März zu einem Abschluss kommt", sagte Rupprechter über das transatlantische Freihandelsabkommen.

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