Budget 2016 wird kommende Woche beschlossen

22. November 2015, 11:55
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Nach dreitägiger Budgetdebatte – EU-Kommission rechnet nicht mit "strukturellem Nulldefizit"

Wien – Das Parlament bringt kommende Woche das Budget 2016 unter Dach und Fach. Inhaltlicher Schwerpunkt und größter Risikofaktor ist die Steuerreform samt Gegenfinanzierung. Das auf EU-Ebene vorgeschriebene "strukturelle Nulldefizit" wird Österreich laut EU-Kommission zwar verfehlen. "Budgetrüffel" gab es dafür aber vorerst keinen, weil darin auch Sonderkosten für die Flüchtlingskrise enthalten sind.

Das Budget 2016 sieht Ausgaben von 77 Mrd. Euro und Einnahmen von 71,9 Mrd. Euro vor – ein Minus von 5,1 Mrd. Euro. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit soll mit 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) zum sechsten Mal in Folge unter der dreiprozentigen EU-Vorgabe liegen. Voraussichtlich verfehlt wird nach Einschätzung der EU-Kommission allerdings das "strukturelle Nulldefizit".

Sonderkosten durch Flüchtlingskrise

Eigentlich sollte das um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte "strukturelle Defizit" maximal 0,5 Prozent des BIP betragen. Inklusive Flüchtlingskosten sind allerdings 0,66 Prozent eingeplant. Nachbesserungen hat die EU-Kommission dennoch nicht verlangt, weil die Sonderkosten für die Flüchtlingskrise als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden dürften.

Die Staatsschulden insgesamt liegen mit 85,1 Prozent weiterhin deutlich über der von der EU angepeilten 60 Prozent-Marke. Gegenüber heuer (86,5 Prozent) ist allerdings ein leichter Rückgang eingeplant und bis 2019 sollen zumindest die 80 Prozent wieder unterschritten werden. Außerdem peilt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bis dahin auch einen ausgeglichenen Haushalt an.

Steuerreform als Risikofaktor

Inhaltlicher Schwerpunkt – und größter Risikofaktor – des Budgets 2016 ist die Steuerreform: Die Kosten beziffert die Regierung mit 5,2 Mrd. Euro, vor allem für die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. Für das Budget entscheidend ist die Gegenfinanzierung: 850 Mio. Euro soll durch stärkeres Wachstum hereinkommen, eine Mrd. Euro durch Bekämpfung von Steuerbetrug (Stichwort: Registrierkassenpflicht). Letzteres sieht die EU-Kommission als "Schlüsselrisiko". Weiterer Risikofaktor: mögliche Mehrkosten für die Krisenbanken.

Mit dem Budget beschlossen wird auch der im Oktober angekündigte, 688,8 Mio. Euro schwere Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Mehr als die Hälfte (350 Mio. Euro) erhält das Unterrichtsministerium zur Bezahlung von Lehrergehältern, an das Innenministerium fließen 230 Mio. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und weitere 72 Mio. Euro als erste Tranche der im Jänner beschlossenen "Sicherheitsoffensive". (APA, 22.11.2015)

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