Glawischnig an Grüne: "Wir sind eine linksliberale Partei"

22. November 2015, 13:27
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Parteichefin mit 84,96 Prozent wieder an die Spitze ihrer Partei gewählt. Debatten über öffentliche Debattenkultur unter den Delegierten

Villach – "Eines muss uns bewusst sein: Wir sind als Grüne eine linksliberale Partei", beschwor Eva Glawischnig ihre Parteifreundinnen und -freunde beim 36. Bundeskongress in Villach. Man sei aber auch eine Partei, "die sich überlegen kann, wie man Menschen besser erreicht", räumte Glawischnig ein und nahm dabei den Ball jener Kritiker auf, die monierten, man sei zu unpolitisch geworden und erreiche sozial schwache Wählerschichten nicht. Mit ihr könne man jederzeit darüber reden, so Glawischnig: "Ich bin da sehr offen." Sie wolle sich in "Menschen und ihre Anliegen wirklich empathisch einfühlen, sie besser verstehen und es nicht nur besser wissen". Alle konnte sie dabei nicht überzeugen. Mit 84,96 Prozent wurde die Bundessprecherin dann – ohne Gegenkandidatin – wiedergewählt. Von 250 Stimmberechtigten gaben 246 eine gültige Stimme ab, 209 stimmten mit Ja. Das ist Glawischnigs bisher schlechtestes Ergebnis.

Warum nicht gleich mitregieren?

Vor ihrer Wiederwahl wurde Glawischnig auch mit Fragen zur nächsten Nationalratswahl konfrontiert. Etwa, wie sie sich im Falle einer rot-schwarzen Minderheitsregierung verhalten würde. Sie sehe in einer Minderheitsregierung "keinen Mehrwert", so Glawischnig, denn verhandeln müsse man sowieso, also "warum nicht gleich eine Regierungsbeteiligung?"

Sie wolle Österreich jedenfalls "hundertprozentig ersparen", noch einmal Schwarz-Blau zu erleben. Auch weil sie Korruption als eine der schlimmsten Angriffe auf die Demokratie sehe – das sei für sie "nicht nur ein Aufdeckerspiel". Auch für Flüchtlinge wolle sie weiter stark einstehen, das sei kein Widerspruch dazu, sich auch um leistbares Wohnen für Österreicher zu kümmern.

Ein Plädoyer für Grün in der nächsten Bundesregierung hielt auch die für den Bundesvorstand kandidierende stellvertretende Landeshauptfrau von Tirol, Ingrid Felipe, die ihre Rede mit einem Zitat von Rosa Luxemburg beschloss und sich als Fan von Alexis Tsipras outete.

Felipe versus Pilz

Felipe attackierte aber auch jene Parteimitglieder, die sich jüngst öffentlich kritisch über ihre Partei geäußert hatten. Kritik sei in Ordnung, so Felipe, "aber nicht über die Zeitungen, nicht über Facebook, nicht über Twitter, wenn’s a Problem habt’s". Kritiker sollten "mit offenem Visier" intern die Diskussion suchen.

Peter Pilz meldete sich daraufhin aus dem Publikum: Er nehme diese Einladung gerne an, doch Felipe solle, wenn sie weiter im Bundesvorstand bleibe, dafür sorgen, dass die Tagesordnung auch genügend Raum für solche Diskussionen lasse.

"Linker und rechter Flügel"

Als Gastgeber des Bundeskongresses begrüßte zuvor Rolf Holub den "linken und den rechten Flügel" und setzte in Richtung Pilz nach, mit dem rechten Flügel habe er "eh nur einen gemeint, und der hat eh geklatscht". Auch Alev Korun, die ebenfalls für den Bundesvorstand kandidiert, kritisierte Pilz in ihrer Rede, weil er der Tageszeitung "Die Presse" ein Interview gegeben hatte, in dem er sagte: "Ich bin da radikaler als die Freiheitlichen: Ich will so wenige Flüchtlinge wie möglich." Korun bekam dafür starken Applaus.

Für die fünf Plätze im Bundesvorstand kandidierten neben Felipe und Korun auch David Ellensohn, Rudi Hemetsberger, Regina Petrik und die Grazer Kulturstadträtin Lisa Rücker. Rücker will zwar in Graz in zwei Jahren nicht mehr kandidieren, erklärte aber, dass sie trotzdem "in irgendeiner Form weiter politisch arbeiten werde". Sollte ihre Funktion im Bundesvorstand später im Widerspruch zu ihrer neuen Aufgabe stehen – die sie noch nicht kenne –, werde sie aus dem Bundesvorstand ausscheiden. Rücker wurde im fünften Wahlgang in den Vorstand gewählt. Nicht wiedergewählt wurde Hemetsberger, statt ihm kommt Korun neu in den Vorstand.

Holub brachte sich scherzhaft als Glawischnigs Berater in Stellung und rief ihr am Ende zu: "Liebe Eva, wenn du in der Regierung bist, ruf mich einfach an!"

"Glawischnig räumt auf"

Glawischnig versprach, das zu tun, wenn es so weit wäre. Für ein Leben nach der Politik habe sie aber auch einen Plan, da sie wirklich gerne aufräume und etwa nach der Konfrontation mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im ORF ihre Küche gründlich geputzt habe. Sie werde ein Reinigungsunternehmen gründen: "Glawischnig räumt auf", soll es heißen. (Colette M. Schmidt, 22. 11. 2015)

Kommentar von Michael Völker: In der grünen Befindlichkeitsblase

  • Eva Glawischnig wurde mit knapp 85 Prozent als Parteichefin bestätigt.
    foto: apa/eggenberger

    Eva Glawischnig wurde mit knapp 85 Prozent als Parteichefin bestätigt.

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