Deutschland will gemeinsame Front in Syrien gegen IS

22. November 2015, 08:48
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Steinmeier: Kriegsparteien in Syrien sollen sich gegen den IS zusammenzuschließen – UN fordert die Mitglieder zum verstärkten Kampf gegen den IS auf

Berlin/Brüssel – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu einem gemeinsamen Vorgehen der regierungstreuen Armee und der moderaten Kräfte in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. "Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich die syrische Armee, die Freie Syrische Armee und moderate Milizen-Gruppen im Drei-Fronten-Krieg verschleißen, statt gemeinsam gegen ISIS zu kämpfen."

Kein Einsatz von Bodentruppen

"Wir müssen jetzt alle zusammenbringen, die gegen ISIS sind", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Einen Einsatz westlicher Bodentruppen lehnte er hingegen ab. Für ein militärisches Engagement jenseits von Bodentruppen sind selbst deutsche Grünen-Politiker unter Bedingungen offen. "Wenn es zu einem UN-Mandat für Syrien kommt, schließen wir nicht aus, dass dann auch die Bundeswehr dabei sein sollte, wobei wir von Bodentruppen eher weniger halten", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Fernsehsender Phoenix. Die Grünen-Chefin im Europaparlament, Rebecca Harms, schloss sich an: "Niemand darf glauben, dass es ohne militärischen Einsatz gegen ISIS zu Ende gebracht werden kann."

ISIS bezeichnet das Terrornetz "Islamischer Staat im Irak und in Syrien", das heute als Islamischer Staat (IS) firmiert. Die Freie Syrische Armee ist ein Zusammenschluss moderater Rebellen.

UN-Mitglieder sollen Kampf gegen IS stärken

Der UN-Sicherheitsrat forderte alle Mitglieder der Vereinten Nationen auf, den Kampf gegen den IS zu verstärken. Sie sollten deren Finanzströme blockieren und ausländische Islamisten nicht nach Syrien gelangen lassen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande wird in der kommenden Woche Gespräche über das weitere Vorgehen im Kampf gegen den IS führen: am Montag mit dem britischen Premierminister David Cameron in Paris, Dienstag mit US-Präsident Barack Obama in Washington, Mittwoch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder in Paris und am Donnerstag in Moskau mit Präsident Wladimir Putin. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel war bereits am Samstag nach Paris gereist und versprach dort Hilfe im Kampf gegen Extremisten.

Keine Auswirkung auf Deutschland

In Deutschland habe die Brüsseler Terrorwarnung keine Auswirkungen für die Bedrohungslage, sagte Innenminister Thomas de Maiziere. Nach Darstelleung von De Maiziere sind bisher etwa 120 von insgesamt etwa 760 IS-Kämpfern aus Deutschland, die nach Syrien oder in den Irak gereist sind, ums Leben gekommen. Etwa ein Drittel sei wieder zurück in Deutschland, sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Die Zahl der sogenannten Gefährder sei "so hoch wie nie zuvor". Die etwa 420 islamistischen Gefährder in Deutschland will der Minister aber auch nach den Anschlägen von Paris nicht dauerhaft überwachen lassen. Sie würden stattdessen unregelmäßig beobachtet. (APA, 22.11.2015)

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