ÖVP will über Hausarrest für Jihadisten reden

21. November 2015, 18:29
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Mikl-Leitner: "Müssen offen über Maßnahmen wie Hausarrest und Fußfesseln für potenzielle Terroristen diskutieren"

Wien – Die ÖVP macht nach den jüngsten Terror-Anschlägen weiter mobil für mehr Überwachung: Man müsse "offen über Maßnahmen wie Hausarrest und Fußfesseln für potenzielle Terroristen diskutieren", meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im "Kurier". Parteichef Reinhold Mitterlehner erklärte in der "Kleinen Zeitung" (Sonntag-Ausgaben), es brauche ein "vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung".

Über das von der ÖVP in den vergangenen Tagen wieder forcierte, geplante neue Staatsschutzgesetz war zuletzt sogar ein Koalitionsstreit entbrannt. Mikl-Leitner legt nun nach und fordert noch mehr Befugnisse für die Exekutive. Amtsbekannte Hooligans könnten jetzt schon laut Sicherheitspolizeigesetz vor Fußballspielen zur Polizei beordert und dort angehalten werden, womit sie quasi außer Gefecht sind. "In diesem Gesetz könnte man auch Hausarrest oder Fußfesseln für potenzielle Terroristen regeln", erklärte Mikl-Leitner.

Vernünftiges Maß

"Es ist eine Kriegserklärung, wenn man mit Waffengewalt Leute bekämpft, die unschuldig sind. Das ist ein Anschlag auf die freie Gesellschaft", betonte Mitterlehner zu den Terror-Anschlägen. "Wenn die Gesellschaft physisch bedroht ist, muss ich alles tun, damit die Polizei nicht einen Schritt hinter Terroristen ist. Ich brauche etwa ein vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung", plädierte er für eine Nachfolgeregelung des vom Verfassungsgerichtshof gekippten Gesetzes.

Auch will der Vizekanzler über die Struktur des Bundesheers diskutieren: "Nach der Volksbefragung hat man das Heer maximal als bewaffnete Katastrophenschutzgruppe gesehen." Die Umstände hätten sich "gravierend" geändert. Es gehe nicht um eine Abschaffung der Wehrpflicht, vielmehr sollte man "die Ausrichtung und Kapazitätsverteilung in aller Ruhe intern prüfen", findet Mitterlehner. (APA, 21.11.2015)

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