Deserteursdenkmal: Polizei weiß nicht, wo Rednerpult stand

Bericht mit Video21. November 2015, 16:22
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Verfassungsrechtler Funk: Gesetzesverstoß fraglich, denn: "Nicht jede Perfidie ist strafbar"

Wien – Auf den dem STANDARD vorliegenden Fotos ist es klar zu erkennen – doch die Wiener Polizei prüfte es am Sonntag noch nach: "Ob das Rednerpult bei der Kundgebung ,Gegen Asylmissbrauch' am Samstag auf dem Wiener Ballhausplatz auf dem oder neben dem Deserteursdenkmal stand, ist Teil der Ermittlungen", sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger auf Nachfrage.

Doch obwohl die rechte, laut Eigenbezeichnung überparteiliche Initiative mit besagtem Rednerpult das Denkmal, mit dem der Wehrmachtsdeserteure im Nationalsozialismus gedacht wird, ganz offensichtlich geentert hatte, sagte Hahslinger: "Wir gehen nicht davon aus, dass dadurch eine gesetzliche Regelung überschritten wurde."

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Auch werde er erst heute, Montag, "wenn das Vereinsbüro wieder besetzt ist", mitteilen können, ob die Polizei von den Kundgebungsorganisatoren vom geplanten Erklimmen des Objekts vorab informiert worden sei. Etwa während der Vorbesprechungen für die von der rechten Gruppierung "National Partei Österreich" (NPÖ) und den Identitären mitorganisierten politischen Manifestation.

Diese zog laut Polizeiangaben 300 Personen an; zur Gegendemonstration auf dem angrenzenden Heldenplatz kamen laut Polizei 350 Menschen. Von "einigen wenigen Anzeigen" abgesehen seien beide friedlich verlaufen, berichtete Hahslinger. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser kündigte eine parlamentarische Anfrage an.

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"Festung Europa, macht die Grenzen dicht!": So tönten die rechten Kundgebungsteilnehmer. Laut einem von Radio Orange auszugsweise veröffentlichten Mitschnitt schwor sie ein Redner angesichts der starken Fluchtbewegungen auf Proteste am Grenzübergang in Spielfeld ein, denn: "Für uns ergibt sich gerade eine einmalige Chance, ein politisches Fenster, um unseren patriotischen Protest auf die Straße zu tragen."

"Nicht jede Perfidie ist strafbar"

Ein anderer forderte die Teilnehmer auf: "Legt euch Waffen zu! Seid gewappnet gegen Terroristen! Schmeißt die Politiker raus aus ihren Ämtern!" Sollten die gefallenen Äußerungen "weder den Verhetzungs- noch den NS-Wiederbetätigungstatbestand erfüllen, sollte weder eine Sachbeschädigung noch eine Ordnungsstörung stattgefunden haben, so ist wohl tatsächlich nichts Gesetzeswidriges vorgefallen", meint dazu der Verfassungsrechtler Bernd-Christan Funk im STANDARD-Gespräch. "Nicht jede Perfidie ist strafbar." (Irene Brickner, 22.11.2015)

  • Auf diesem Foto ist klar zu erkennen: Das Rednerpult stand oben auf dem Denkmal. Die Polizei indes will dies noch genau überprüfen.
    foto: heribert corn

    Auf diesem Foto ist klar zu erkennen: Das Rednerpult stand oben auf dem Denkmal. Die Polizei indes will dies noch genau überprüfen.

  • Das Rednerpult auf dem Deserteursdenkmal.
    foto: maria von usslar

    Das Rednerpult auf dem Deserteursdenkmal.

  • Demoteilnehmer auf dem Ballhausplatz.
    foto: derstandard.at/sulzbacher

    Demoteilnehmer auf dem Ballhausplatz.

  • Die Gegendemo auf dem Ballhausplatz.
    foto: derstandard.at/sulzbacher

    Die Gegendemo auf dem Ballhausplatz.

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