Nach der Syrien-Konferenz: User fragen, die STANDARD-Redakteurin antwortet

23. November 2015, 14:30
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Bei der Syrien-Konferenz in Wien wurde ein Fahrplan zur Friedenslösung beschlossen. User haben dazu Fragen gestellt, Gudrun Harrer antwortet

Es war das erklärte Ziel, eine politische Lösung des Syrien-Konflikts sowie einen Machtübergang zu erreichen. In vielem waren sich vor allem US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow uneins. Dennoch wurde das Ziel, einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen, nicht aus den Augen gelassen.

Innerhalb von sechs Monaten sollen das Regime von Bashar al-Assad und Vertreter der Opposition eine Übergangsregierung bilden. Friedensgespräche unter der Vermittlung des Uno-Sondergesandten Staffan de Mistura sind vorgesehen, genauso die Identifizierung all jener Gruppen und Personen, die als Terroristen einzustufen sind.

User fragen, die Redaktion antwortet

Gudrun Harrer, leitende Redakteurin des STANDARD, stellt sich hier den Fragen der Userinnen und User zu den politischen Lösungsvorschlägen, Maßnahmen sowie Hintergründen des Konflikts:

Ob Syriens Präsident Assad Teil einer möglichen Lösung des Bürgerkriegs sein kann, wird in den Foren kontrovers diskutiert. Nun soll die Regierung gemeinsam mit der Opposition eine Übergangsregierung erschaffen. Wer hat sich bei diesem Kompromiss eher durchgesetzt und wie realistisch ist die Durchführung?

Gudrun Harrer: Na ja, allein dass die zukünftige Rolle des Assad-Regimes zu/bei einer solchen Regierung diskutiert wird, zeigt schon den Paradigmenwechsel. Früher hätte es geheißen: gar keine Rolle. Aber von einem Kompromiss, einer Lösung, sind wir weit entfernt und wissen nicht, wie so eine Regierung wirklich aussehen und wer alles drinsitzen wird. Das weiß man ja auch noch nicht von den Oppositionkräften, wer da mitmachen darf. Da ist gerade die Arbeit im Gange, zu entscheiden, wer "Opposition" und wer "Terrorist" ist.

User Diskussionsbeitrag interessiert sich gleich für mehrere Aspekte der Syrien-Konferenz:

Was hat man sich unter einer Übergangsregierung vorzustellen? Meint man damit die Exilopposition SNC, die ja kaum Unterstützung in der Bevölkerung hat, oder eine Verwaltung durch die Uno, oder was sonst?

Gudrun Harrer: Zu Ihrem Paket von sehr berechtigten Fragen: Fast keine lässt sich heute seriös beantworten, ich gehe davon aus, dass auch die, die den Plan konzipieren, alles noch nicht so genau wissen. Sehen Sie sich an, was das in Libyen für ein langsamer Prozess ist, ein "work in progress", wo man erst durch Verhandeln erfährt, was möglich ist und was nicht. Wir wissen ja noch nicht einmal, wer bei diesem Prozess alles dabei sein wird. Die SNC ist natürlich ein Fixstarter, aber keinesfalls werden sie alleine so eine Übergangsregierung stellen: Die SNC-Regierung gibt es ja sogar schon, rein theoretisch. Eine Uno-Verwaltung wurde noch nie angesprochen, das ist nicht, was man anstrebt, aber eine Uno-Unterstützung muss es wohl geben.

Die syrische Verfassung soll geändert werden. Welche Punkte genau? Die jetzige Verfassung von 2012 wurde in der Bevölkerung durch eine Volksbefragung verankert. Wird man das auch mit der neuen Verfassung versuchen?

Gudrun Harrer: Zur Verfassung sieht es ähnlich aus, aber zwei Punkte sind sicher: Das Präsidentenamt wird geschwächt / das Parlament gestärkt, und das zentralisierte System wird föderalisiert werden, um den einzelnen Gruppen mehr Sicherheit im Staat zu geben – die müssen ja erst wieder lernen zusammenzuleben. Aber auch der Föderalismus ist kein Patentrezept, im Irak zum Beispiel hat die föderalistische Verfassung von 2005 überhaupt nicht funktioniert und die Zentrifugalkräfte noch mehr verstärkt. Gewisse irakische Fehler – verursacht durch die Eile beim Schreiben der Verfassung – müsste man vermeiden. Ja, eine Verfassung wird bei solchen Übergangsprozessen eigentlich immer dem Volk zur Abstimmung vorgelegt – und es sagt in der Regel Ja (wie man in Ägypten gesehen hat auch zu zwei sehr unterschiedlichen Verfassungen innerhalb einer kurzen Zeit).

Zu Beginn von Bashar al-Assads Regierungszeit gab es Demokratisierungsversuche, der sogenannte "Damaszener Frühling". Sie sind nach etwa elf Monaten gescheitert. Gibt es dazu irgendwo eine Erklärung der Regierung oder nur die der Opposition? Was ging schief? Weshalb?

Gudrun Harrer: Zum gescheiterten "Damaszener Frühling": Es war wohl so, dass die alten Eliten ganz akute Verlustängste hatten – und Bashar al-Assad sich ihnen letztlich weder entgegenstellen wollte noch konnte. Also wurde es das chinesische Modell: Wirtschaftsöffnung ja, politische Öffnung nein.

Die verschiedene außerparlamentarischen Gruppen sind für User 1 a von Interesse:

Welche wichtigen außerparlamentarischen Oppositionsgruppen gibt es innerhalb und außerhalb Syriens? Welche konkreten politischen Standpunkte vertreten die jeweiligen Gruppen? Wer sind jeweils deren wichtigsten Exponenten?

Gudrun Harrer: Lieber User / liebe Userin: Selbst wenn ich mich jetzt hinsetze und Ihnen die – hunderten – Gruppen in stunden- oder tagelanger Arbeit zusammenschreibe, wird es noch unvollständig sein. Das Resultat einer Beantwortung Ihrer Frage wäre ein nicht zu dünnes Handbuch. Ich bin sonst niemand, der Wikipedia empfiehlt, aber konsultieren Sie einmal den Beitrag zur syrischen Opposition. Ist nicht auf dem letzten Stand, zeigt aber, was ich meine. Ähnlich wäre, wenn Sie mich nach den kämpfenden Gruppen fragen: Laut CIA gibt es 1500.

User darf reden stellt sich folgende Frage:

Wie kann es sein, dass das Verhalten der Türkei: freier Grenzverkehr für Terroristen, Merchandizing von IS-Exporten usw., international seit Jahren gebilligt wird?

Gudrun Harrer: Na ja, "gebilligt" würde ich nicht sagen, und auch die Anschuldigungen gegen die Türkei würde ich anders formulieren, aber Sie haben schon recht, es ist klar, dass die Türkei zum Teil ganz andere Prioritäten hatte und noch immer hat. Aber auch in Ankara versteht man mittlerweile ganz gut, dass das Feuer des IS denjenigen auffrisst, der mit ihm spielt. Die Kontrolle der Grenzen kann die internationale Gemeinschaft der Türkei allerdings nicht abnehmen. Und wenn die EU die Kooperation der Türkei in der Flüchtlingsfrage will, ist sie nicht gut in der Lage, der Türkei Lektionen zu erteilen.

Ebenfalls in Ihrer Analyse schreiben Sie, dass sich der IS aus Ölverkäufen finanziert. Wer kauft dieses Öl? Und wohin geht es? Ist es etwa so, dass westliche Industrienationen letzten Endes über das Öl den IS selbst finanzieren?

Gudrun Harrer: Da antworte ich mit der ganz exzellenten Darstellung auf http://ig.ft.com/sites/2015/isis-oil/.

User if-normation fragt nach Lösungen für den Irak und Afghanistan:

Was ist mit dem Irak und Afghanistan? Dieser Konflikt hat zwar seine Hochburg in Syrien, aber er hat sich auch auf weite Teile des Irak und Afghanistans ausgebreitet. Welche Lösung sieht man für diese beiden Länder, welche in den letzten Jahrzehnten immer instabiler wurden, obwohl die westlichen Mächte dort die "Demokratie eingeführt" haben?

Gudrun Harrer: Niemand hat eine "Lösung". Chronologisch sind ja die Konflikte im Irak und Afghanistan älter als der in Syrien. Zum Irak: Dort kommt der IS ja eigentlich her. Auch die Zukunft des Irak in seinen bisherigen Grenzen ist noch lange nicht sicher. Dort ist es wichtig, dass die schiitisch dominierte Regierung den arabischen Sunniten, aber auch den Kurden ein Angebot macht, das sie wieder an die Zukunft des Staats glauben lässt. Viel zu sehen ist davon noch nicht. In Afghanistan ist man nun so weit, dass man eingesehen hat, dass es ohne Verhandlungen mit den Taliban nichts wird. Das ist hart, aber man muss verstehen, dass es sich dabei auch um einen Aufstand konservativer paschtunischer Kräfte handelt, dann ist das vielleicht etwas klarer.

Userin Haupterbin interessiert sich für die Kooperationen im Syrien-Konflikt:

Wie weit funktioniert jetzt die Kooperation zwischen den kurdischen und den syrischen Streitkräften? Gibt es eine solche überhaupt?

Gudrun Harrer: Nein, es gibt keine "Kooperation" im eigentlichen Sinne. Es gab wohl zeitweise eine Art Arbeitsteilung: Das Regime hatte andere Prioritäten und sah die Kurden, die sich um ihre Gebiete kümmerten, als so etwas wie Grenzwächter an. Außerdem kam ihm der Zwist der Kurden mit der Türkei – die an erster Stelle in der Anti-Assad-Front steht – sehr recht, und es hatte wenig Interesse, gegen die Kurden vorzugehen. Das ändert nichts daran, dass die Kurden immer unter dem Assad-Regime gelitten haben.

In Ihrer Analyse zu Raqqa schreiben Sie, es sei auch ein "Ort der Utopie" für viele Sinnsucher. Können Sie etwas näher beschreiben, wie man sich den Alltag "normaler Menschen" in dieser Stadt vorzustellen hat?

Gudrun Harrer: Ich glaube, es ist wichtig zu begreifen, dass nicht für alle Bewohner eine ständige Ausnahmesituation herrscht (jetzt mag das schon wieder anders sein: Die Angriffe wurden intensiviert, das wird die Paranoia des IS ins Unermessliche steigern). Schulen, Ämter, Geschäfte, Fabriken wurden weiterbetrieben, der IS hatte Interesse daran, eine "Normalität" für jene zu schaffen, die ihn nicht bekämpfen. Und die "Sinnsucher" können sich dann eben zeitweise in dieser Utopie einrichten, dass sie in einer Blase leben, wo wirklich alles ganz islamisch zugeht. Wenn sie etwas sehen, das ihnen nicht so sehr gefällt – Grausamkeit gegen andere –, dann sagen sie sich quasi: "Wo gehobelt wird etc." Ist doch in anderen autoritären oder totalitären Gesellschaften nicht anders: Die, die sich’s einrichten wollen, tun das.

Bleiben wir bei Raqqa: Wieso gerät diese Stadt erst jetzt so stark in den Fokus? Was hat dazu geführt, dass diese Menschen medial/militärisch "vergessen" wurden?

Gudrun Harrer: Genau genommen ist doch keine Stadt im Fokus. Mossul, Ramadi, Falluja – alle in IS-Hand, besonders von beiden Letzteren hört man gar nichts. Ich glaube, es ist einfach zu viel, dazu kommt, dass es keine unabhängige gesicherte Berichterstattung aus den Städten gibt. Aber das "Vergessenwerden" gilt auch für andere Städte, die nicht in der Hand des IS sind, zum Beispiel Aleppo. Oder Homs, das wieder vom Regime kontrolliert wird. (Gudrun Harrer, ugc, 23.11.2015)

  • Die Teilnehmer berieten auf der Konferenz über Friedenslösungen für Syrien.
    foto: apa/georg hochmuth

    Die Teilnehmer berieten auf der Konferenz über Friedenslösungen für Syrien.

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