Strache will Insel-Haftanstalt für Jihadisten

20. November 2015, 20:48
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Auf Lamepdusa oder auf griechischer Insel – Im Kampf gegen Terror verstärkt mit Russland kooperieren und EU-Sanktionen aufheben

Wien – Als Konsequenz aus der Anschlagsserie von Paris will FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache ein konsequenteres Vorgehen gegen radikale Islamisten und Jihadisten. Für sie solle eine gemeinsame europäische Haftanstalt errichtet werden, forderte Strache am Freitag vor Journalisten in Wien. Als Ort kann sich der FPÖ-Chef die italienische Insel Lampedusa oder eine griechische Insel vorstellen.

Straches Vorstellung nach solle der Standort der "Haftanstaltsinsel" ein außerstaatliches Territorium sein, verwaltet von der Europäischen Union oder "vielleicht sogar mit Selbstverwaltung". Mit dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wollte Strache seinen Vorschlag jedoch nicht vergleichen.

Syrien-Rückkehrer sollen mit sofortiger Wirkung die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, zudem plädierte Strache für die automatische Verhängung der Untersuchungshaft für die mutmaßlichen Jihadisten.

Im Kampf gegen den Terror muss die EU nach Ansicht des FPÖ-Parteiobmanns stärker mit Russland kooperieren. Strache nannte hier vor allem den Austausch von Geheimdienstinformationen über mögliche Terrorzellen. "Wir brauchen Russland, um Frieden und Sicherheit in Europa sicherstellen zu können", betonte er.

Erneut forderte Strache die Aufhebung der im März 2014 im Zuge der Ukraine-Krise verhängten "unsinnigen" Sanktionen der EU gegen Russland. Damit habe sich die Union "wirtschaftlich selbst in beide Beine geschossen", zudem widersprächen sie der österreichischen Verfassung. Tatsächlich ist Russland einer der wichtigsten Handelspartner der EU.

Angesprochen auf die Diskussion um verschärfte Passkontrollen, die die EU-Innenminister am heutigen Freitag in Brüssel beschließen sollen, meinte Strache: "Wir müssen die Grenzen dicht machen und uns abschotten vor illegaler Massenzuwanderung." Australien fungiere hier als Vorbild. Zudem müssten "Wirtschaftsflüchtlinge und Jihadisten" sofort bei ihrer Einreise abgewiesen werden, so Strache unter Verweis auf die Notwendigkeit einer "Festung Europa". In punkto Sicherung der europäischen Außengrenzen brachte Strache die EU Battle Groups ins Spiel. (APA, 20.11.2015)

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