Frankreichs Senat verlängerte Ausnahmezustand

20. November 2015, 19:29
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Einstimmige Zustimmung

Paris – Nach den Terroranschlägen in Paris wird der Ausnahmezustand in Frankreich bis in den Februar hinein verlängert. In dieser Zeit erhalten die Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse. Der Senat als zweite Kammer des Parlaments stimmte einer entsprechenden Vorlage am Freitag einstimmig zu.

Zuvor hatte am Donnerstag bereits die Nationalversammlung für die dreimonatige Verlängerung des seit dem 14. November geltenden Ausnahmezustands votiert. Dort stimmten 551 Abgeordnete mit Ja, es gab sechs Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Auch in der zweiten Kammer hatte sich Premierminister Manuel Valls für die Regelungen stark gemacht. Das Gesetz enthält eine Reihe von Änderungen an der ursprünglichen Rechtsgrundlage für den Ausnahmezustand aus dem Jahr 1955. Dazu gehören Möglichkeiten zur Sperre von Internetseiten, zur Auflösung radikaler Moschee-Vereine und zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit. (APA, 20.11.2015)

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