CSU-Parteitag mit Merkel: Ein Duell auf offener Bühne

Reportage20. November 2015, 21:04
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Die deutsche Kanzlerin kam zum Parteitag der CSU nach München, ließ aber die Forderung der Schwesterpartei nach Obergrenzen für Flüchtlinge an sich abprallen. CSU-Chef Horst Seehofer rächte sich mit einer Demütigung

foto: imago/sebastian widmann
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist in der Asylpolitik nicht einer Meinung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Höhle des Löwen ist ganz in weiß-blau gehalten, und sie befindet sich in München. Dort, in einer großen Halle der Messe, zelebriert die CSU an diesem Freitag und Samstag ihren Parteittag. Allerhöchster Besuch hat sich angekündigt: Angela Merkel persönlich. Es ist eigentlich eine gute Tradition, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin bei Partreitagen der Schwesterpartei CSU auftritt.

Doch diesmal liegt seit Tagen Spannung in der Luft. "Die CSU wird ein guter Gastgeber sein", hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vorab versichert. Aber ganz ausschließen konnte er nicht, dass die Kanzlerin womölgich mit Pfiffen empfangen werden könnte. Schließlich vertritt sie in der Asylpolitik eine konträre Linie zur CSU. Diese hat genug von Merkels offenen Türen und Grenzen, am Nachmittag hat sie bereits einen Leitantrag verabschiedet, in dem für Bürgerkriegsflüchtlinge ab 2016 eine Obergrenze gefordert wird – also genau das, was Merkel nicht will, da sie der Meinung ist, Asyl kenne keine Obergrenze. Und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte vom Rednerpult herab den Einheizer gemacht: "Wir brauchen keine Willkommenskultur, wir brauchen eine Vernunftkultur." Es war ein klarer Seitenhieb auf Merkel.

Kühler Applaus

Am frühen Abend ist es so weit: Merkel erscheint, CSU-Chef Seehofer holt sie – ganz Kavalier – natürlich vom Auto ab und geleitet sie in die Halle. Die Dramaturgie hat sich für diese Gelegenheit einpeitschende Musik einfallen lassen, aber es klappt nicht recht. Zwar stehen die Christsozialen Spalier, zücken ihre Handys und applaudieren auch. Aber der Applaus bleibt kühl, vereinzelt sind tatsächlich Pfiffe zu hören.

Merkel schaut drein, als habe sie Essig getrunken. Doch sie betritt sogleich die Bühne und beginnt ihre Rede und erklärt: "Ich bin heute gerne zur Ihrem Parteitag gekommen." Sie dankt den Polizistinnen und Polizisten, den freiwilligen Helfern, den Soldaten, den Landräten, den Bürgermeistern, der bayerischen Staatsregierung und Seehofer, die dazu beitragen, den Zustrom der Flüchtlinge zu "ordnen und zu steuern".

Beschwörungsformeln

Doch es nützt ja nichts – jetzt muss Merkel auf jenes Thema zu sprechen kommen, auf das alle warten. Also zählt Merkel zunächst einmal auf, was sie alles tue, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren: Sich für Hotspots in Griechenland sowie Italien stark machen, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge eintreten, für schnellere Abschiebungen sorgen, wenn jemand keine Bleibeperspektive habe. Und dann sagt sie den entscheidenden Satz: "Mit diesem Ansatz, so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten nationalen Obergrenze im Interesse aller zu handeln."

Keine Hand regt sich, immerhin wird aber auch nicht gepfiffen. Dann greift Merkel auf Beschwörungsformeln zurück. Deutschland komme bei der Bewältigung dieser Krise "entscheidende Verantwortung" zu, sagt sie. Und: "CDU und CSU haben die großen Wegmarken in der Geschichte unseres Landes geprägt. Wir haben alle Voraussetzungen, auch die aktuellen Herausforderungen zu meistern, die jetzt vor uns liegen." Es gibt wieder Applaus, aber er bleibt höflich-kühl und zurückhaltend.

Natürlich muss Seehofer das letzte Wort haben, es ist ja auch "sein" Parteitag. Als Merkel fertig ist, steigt er auf die Bühne, und dann kommt die Retourkutsche – noch während die Kanzlerin auf der Bühne neben ihm, also voll in der Auslage, steht. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese historische Aufgabe von Integration von Flüchtlingen in unser Land nicht auf Dauer zu haben sein wird, wenn wir nicht zu einer Obergrenze kommen." Bravo, Bravo, rufen die Delegierten laut, es folgt langer und lauter Applaus für Seehofer. Die gedemütigte Merkel schaut ins Leere und wirkt neben Seehofer wie eine abgekanzelte Schülerin. Der legt nach und sagt: "Wir haben die große Bitte und Forderung, dass wir weiter über Obergrenzen reden." Dann fügt er hinzu: "Wir werden uns noch verständigen, wir sehen uns zu diesem Thema wieder" – und es klingt wie eine Drohung. Zum Schluss gibt es von "Crazy Horst", wie er oft genannt wird, noch einen Blumenstrauß für Merkel und eine Empfehlung: "Du hast immer gesagt, Angela Merkel und Horst Seehofer finden immer eine Lösung. Wenn das Dein Motor für die nächsten Wochen ist, bist Du wieder herzlich eingeladen." Merkel allerdings schaut nicht so aus, als würde sie sich darüber freuen. (Birgit Baumann, 20.11.2015)

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