Grüner Unmut über chaotische Basis und lahme Parteispitze

20. November 2015, 17:46
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Partei in der Krise: Stagnierende Wahlergebnisse, Führung verliere sich in Wohlfühlblase, sagen interne Kritiker

Wien – Am Sonntag stellt sich Eva Glawischnig beim Bundeskongress der Grünen der Wahl, es wird ihre dritte Wiederwahl als Parteichefin, eine Herausforderung: Die Grünen befinden sich in der Krise. Wahlergebnisse, die weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, drücken auf die Stimmung, inhaltliche Richtungsdiskussionen verunsichern die Funktionäre, und die unberechenbare Basisdemokratie stellt altgediente Mandatare vor ein überraschendes Karriere-Aus. Der Wahlkampfstil sorgt für heftige Kritik, viele Grüne wünschen sich eine angriffigere Politik.

"Wir brauchen eine inhaltliche Neuorientierung", sagt der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann, er wünscht sich wie Peter Pilz eine inhaltliche Schärfung. Es müsse für die Partei jetzt darum gehen, "den Blick auf die Lebensumstände der Menschen zu richten", auf die Menschen, die wirtschaftlich auf der Strecke bleiben. Die Grünen müssten den "Hängengebliebenen" ein Angebot machen, fordert Rossmann. Geht es nach Pilz, dann sollte dies mit einem "linken Populismus" erfolgen.

Politischer Machtkampf

Auch der EU-Abgeordnete Michel Reimon, der schon nach den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark gewarnt hat, "wir machen keinen Meter bei den Hacklern", mahnt die Grünen, stärker auf "die Abstiegsängste" der Menschen einzugehen, um den "Rechtspopulisten und den Neoliberalen" etwas entgegenzusetzen: "Wir müssen uns da lauter und deutlicher zu Wort melden, etwa, dass wir auch einen politischen Machtkampf gegen die Großkonzerne führen."

"Wir müssen wieder einen politischen Killerinstinkt entwickeln und brauchen ein kräftigeres Profil", fordert der steirische Grünen-Chef Lambert Schönleitner. "Lachende Tomaten und frisch gewaschene Ferkel wie auf den letzten Wahlplakaten sind zu wenig, um die Menschen anzusprechen." Die grüne Partei müsse wieder scharf und prägnant formulieren, dass sie für "ein anderes System jenseits von Rot und Schwarz" stehe. Schönleitner: "Da braucht es einen politischen Angriff."

Im Fluss schwimmen

Der von der oberösterreichischen Landesgruppe abgewählte, streitbare Bundesrat Efgani Dönmez zeichnet für die Grünen ein düsteres Bild: "Mittlerweile sind wir eine Partei wie alle anderen: Die mit im Fluss schwimmen, werden nach oben gespült. Diejenigen, die nicht ins eigene Weltbild passen, aufs Abstellgleis gestellt." Wenn bei der Parteispitze nicht ein radikales Umdenken erfolge, "werden die Grünen in der Bedeutungslosigkeit versinken", warnt Dönmez. Die Grünen würden sich "mit ihrer Kopf-in-den-Sand-Haltung" um die Probleme bei der Integration drücken.

Marco Schreuder ist sein Bundesratsmandat ebenfalls los, er wurde bei der Wiener Landesversammlung überraschend durch Frauensprecherin Ewa Dziedzic ersetzt. "Natürlich ärgere ich mich", sagt der umtriebige Homosexuellen- und Netzbeauftragte der Grünen. "Jene, die tagtäglich im grünen Bratensaft brutzeln, haben es in der Partei leichter."

Er werde "nie wieder für ein Mandat bei den Wiener Grünen kandidieren". Die basisdemokratischen Entscheidungen in der Partei sind für ihn nicht nachvollziehbar, Schreuder verweist darauf, dass es im elfköpfigen Gemeinderatsklub gleich mehrere Spezialisten für Frauen und Soziales gebe, aber niemanden, der mit den Kernthemen Bildung und Kultur befasst ist, das sei "unstrategisch".

Von der Basis abgewählt wurde auch der Wiener Landessprecher Georg Prack, die Unzufriedenheit der Funktionäre äußerte sich auch im mageren Ergebnis von 75 Prozent für Maria Vassilakou als Verkehrsstadträtin. Prack: "Das war ein deutliches Signal." Im Wien-Wahlkampf seien Fehler passiert. Das Bussi-Plakat der Grünen wurde etwa von der Werbewatchgroup als sexistisch eingestuft. "So etwas darf den Grünen nicht mehr passieren", sagt Prack, und: "So einen Wahlkampf wie jetzt in Wien wird es nicht mehr geben."

Kritik an Daten-Hofrat

Die weichgespülten Wohlfühlplakate der Grünen sind bei vielen Sympathisanten nicht gut angekommen, Abgeordnete vermissen die politischen Inhalte. Hinter vorgehaltener Hand wird auch massive Kritik an "Daten-Hofrat" Stefan Wallner, dem Bundesgeschäftsführer der Partei, geübt. Der könne jede These mit Umfragedaten abstützen, argumentiere aber an der grünen Realität vorbei. Parteichefin Glawischnig wird wiederum Führungsschwäche unterstellt, sie umschiffe die heiklen Themen und lasse keine Diskussionen über den Kurs zu.

Personal ändern

Einer, der aus der Partei ausgetreten ist und mit den Grünen abgeschlossen hat, ist der ehemalige Wiener Gemeinderat Klaus Werner-Lobo. Er hat sich den Termin des Bundeskongresses in Villach "im Kalender markiert, um mich daran zu erfreuen, dass ich da nicht hinmuss". Ob er Glawischnig am Sonntag zur Bundessprecherin wählen würde? "Tendenziell eher nicht. Die Grünen werden sich nicht ändern, wenn sie nicht das Personal ändern."

"Das große Problem heißt aber Stefan Wallner", sagt Werner-Lobo. Der habe gemeinsam mit Dieter Brosz "aus den Grünen ein postdemokratisches Projekt gemacht. Das Hauptaugenmerk liegt auf PR und Marketing. Die Marketingabteilung diktiere "politische Inhalte, und das politische Personal passt sich dem an".

Glawischnig findet Werner-Lobo in Sachen Umweltschutz und Frauenrechte "super", bei sozialen Themen merke man aber, dass das nicht aus dem Inneren komme. "Das hat möglicherweise etwas mit Herkunft zu tun. Vielleicht weiß sie nicht, wie sich das anfühlt, wenn der Kühlschrank nicht voll ist." (cms, krud, mue, nw, völ, 20.11.2015)

  • Eva Glawischnig sucht Antworten auf die Unzufriedenheit vieler Funktionäre. Die Partei ist vielen zu brav und zu leise.
    foto: apa/neubauer

    Eva Glawischnig sucht Antworten auf die Unzufriedenheit vieler Funktionäre. Die Partei ist vielen zu brav und zu leise.

  • Budgetsprecher Bruno Rossmann fordert eine inhaltliche Neuorientierung seiner Partei.
    foto: apa/jaeger

    Budgetsprecher Bruno Rossmann fordert eine inhaltliche Neuorientierung seiner Partei.

  • Georg Prack (links im Bild mit Klubobmann David Ellensohn und Parteichefin Maria Vassilakou) fiel der Basisdemokratie zum Opfer.
    foto: apa/fohringer

    Georg Prack (links im Bild mit Klubobmann David Ellensohn und Parteichefin Maria Vassilakou) fiel der Basisdemokratie zum Opfer.

  • Marco Schreuder sieht jene im Vorteil, die im grünen Bratensaft brutzeln.
    foto: parlamentsdirektion / mike ranz

    Marco Schreuder sieht jene im Vorteil, die im grünen Bratensaft brutzeln.

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