EU-Sondertreffen: Keine Spur von Selbstkritik

Kommentar20. November 2015, 19:31
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Der Fall Abaaoud ist nur ein Symptom eines Grundproblems – mit fatalen Folgen

Abdelhamid Abaaoud, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris, reiste, nachdem ihn die französische Polizei als notorischen Jihadisten registriert hatte, zweimal nach Syrien und wieder zurück nach Paris. Sämtliche Kontrollmechanismen haben versagt, Informationen über den Mann wurden innerhalb Europas nicht ausgetauscht. Der Fall Abaaoud ist dabei nur ein Symptom eines Grundproblems – mit fatalen Folgen.

Der Chef von Europol beklagt, dass nur fünf europäische Staaten die Foreign-Fighters-Datei über die europäischen IS-Kämpfer regelmäßig befüllten. US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat Europas Geheimdienste und Polizeibehörden am Donnerstag gar schwer gerügt, "weil sie sich nicht einmal gegenseitig informieren".

All das hätte Anlass für die Innen- und Justizminister gegeben, sich bei ihrem Sondertreffen in Brüssel zunächst einmal zu besprechen, wie man die (reichlich) vorhandenen Mittel zur Sicherheitskontrolle besser nutzt. Aber weit gefehlt: Damit hielten sich die Damen und Herren nicht weiter auf. Stattdessen forderten sie noch mehr Kompetenzen. Neben verschärften Kontrollen an den Außen- und Innengrenzen soll es, so wünschen manche, gar einen "europäischen Geheimdienst" geben: Totalüberwachung, generalpräventives Misstrauen unter Vorspiegelung vermeintlicher Sicherheit. Dass man nach 130 Toten in Paris nicht zur Selbstkritik bereit ist – das ist Zynismus pur. (Petra Stuiber, 20.11.2015)

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