Österreich über Grenzschließung am Balkan nicht informiert

20. November 2015, 17:21
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Mikl-Leitner fordert Registrierung der Schutzsuchenden in Balkanstaaten

Brüssel – Diese Woche haben mehrere Balkanländer die Grenzschließung für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge beschlossen. Österreich sei darüber "nicht informiert worden", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Entscheidend sei für sie aber, "dass die Balkanstaaten die Registrierung der Flüchtlinge vornehmen", sagte die Ministerin.

Dabei solle auch zwischen "Schutzbedarf und nicht Schutzbedarf" differenziert werden und die nicht Schutzbedürftigen wieder in die Herkunftsländer gebracht werden, forderte Mikl-Leitner. Österreich mache dies auch.

Seit Sommer waren Hundertausende Flüchtlinge durch Österreich in Richtung Deutschland gereist. Viele von ihnen, ohne registriert zu werden: "Wenn sich diese Menschen nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit registrieren lassen und Gewalteskalationen drohen, weil sie grundsätzlich friedlich nach Deutschland weiterziehen wollen, dann werden sich ihnen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht mit Gewalt entgegenstellen", hatte Mikl-Leitner dazu noch Anfang September erklärt.

Im Vergleich zu Deutschland "haben wir kaum Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten wie Serbien oder Bosnien", sagte Mikl-Leitner am Freitag in Brüssel. Im Vorjahr seien in Österreich "acht bis neun Prozent der Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten" gewesen. "Heuer werden wir auf drei bis vier Prozent kommen, Deutschland auf 25 bis 30 Prozent. Wir haben dieses Problem großteils gelöst, und Deutschland ist gerade dabei, das zu lösen", sagte Mikl-Leitner. (APA, 20.11.2015)

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