CSU will Verbot der Vollverschleierung

20. November 2015, 16:44
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CSU-Parteitag stimmte am Freitag für zwei Anträge, die das Tragen von Burka und Niqab verbieten sollen

München – Die CSU macht sich für ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Deutschland stark. Der CSU-Parteitag stimmte am Freitag in München für zwei Anträge, die das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit untersagen sollen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag solle sich für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen. Die Parteiführung hatte vorgeschlagen, das Thema zur weiteren Beratung an die Fraktionen im Europaparlament, Bundestag und Landtag zu überweisen. Die Delegierten beschlossen eine Festlegung aber bereits am Freitag.

Verweis auf Verbot in Frankreich

In einem der beiden Anträge, der auch von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit eingebracht wurde, wird auf das Burkaverbot in Frankreich verwiesen. Der Europäische Gerichtshof habe in einem Urteil vom 1. Juli 2014 festgestellt, dass das französische Gesetz menschenrechtskonform sei.

Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 war eine Abstimmung über das etwa von der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner geforderte Burkaverbot vertagt worden. (Reuters, 20.11.2015)

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