Registrierkassenpflicht: Aufweichen für SPÖ "nicht realistisch"

20. November 2015, 16:37
272 Postings

ÖGB: Sonst braucht es Erbschafts- und Vermögenssteuern

Wien – Die geplante Registrierkassenpflicht ab 1. Jänner 2016 lässt die Politik nicht los. In gleich drei Landtagen (Burgenland, Ober- und Niederösterreich) wurden in den vergangenen Tagen Resolutionen an die Bundespolitik beschlossen, doch noch weitere Aufweichungen vorzunehmen.

Auf der Wunschliste steht eine Anhebung der Jahresumsatzgrenze von 15.000 auf 30.000 Euro und der Bargeldumsatzgrenze von 7.500 auf 15.000 Euro. Das Burgenland schlug überhaupt ein Aussetzen der Registrierkassenpflicht vor, bis "eine vernünftige Lösung" gefunden sei. Die Forderungen kommen in den Ländern quer durch die Parteien. In Oberösterreich regiert seit kurzem Schwarz-Blau, im Burgenland gibt es eine rot-blaue Koalition und in Niederösterreich verfügt die ÖVP über eine absolute Mehrheit.

Änderung ausgeschlossen

Eine Änderung des Gesetzes noch vor Inkrafttreten am 1. Jänner lehnt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer aber explizit ab. Derartige Wünsche wies er am Freitag auf STANDARD-Anfrage als "nicht realistisch" ab. Ihm sei auch nichts von derartigen Überlegungen im Parlament bekannt, beteuert der SPÖ-Politiker.

Zur Erinnerung: Die Registrierkassenpflicht war erst im Sommer gemeinsam mit der Steuerreform vom Nationalrat beschlossen worden. Durch die Maßnahme erhofft sich die Regierung mehr Steuerehrlichkeit und somit Mehreinnahmen von 900 Millionen Euro, die benötigt werden, um die Tarifsenkung (fünf Milliarden) zumindest teilweise gegenzufinanzieren.

Darauf wies am Freitag auch der Gewerkschaftsbund hin. Komme die Kassenpflicht nicht wie geplant, müsse man eine andere Gegenfinanzierung finden, also etwa Vermögens- und Erbschaftssteuern, wie der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz erklärte.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat die Forderung nach weiteren Änderungen offenbar noch nicht ganz aufgegeben. Es brauche eine "praxisnahe und unbürokratische" Umsetzung, erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. (go, 20.11.2015)

Share if you care.