Flüchtlinge an südosteuropäischen Grenzen gestrandet

20. November 2015, 17:20
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Kein Durchgang mehr für "Wirtschaftsflüchtlinge" – Kritik von Uno und Ärzte ohne Grenzen

Skopje/Belgrad/Zagreb/Ljubljana – Sie stammen aus Sri Lanka, dem Sudan, Marokko, dem Kongo, Liberia oder Pakistan, und sie haben eines gemeinsam: Sie dürfen seit zwei Tagen nicht mehr in Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien einreisen. Durchgelassen werden nur mehr Flüchtlinge aus den Kriegsländern Irak, Syrien und Afghanistan. Vertreter von Uno und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kritisierten, dass dadurch Familien festsäßen. "Wir fürchten, dass Menschen genau zum Wintereinbruch ohne Unterkunft, Nahrung und Hilfe stranden", erklärte zudem Stéphane Moissang von Ärzte ohne Grenzen in Serbien.

Ausgegangen war die neue Flüchtlingspolitik von Slowenien, das am Mittwoch versuchte, 160 Marokkaner nach Kroatien zurückzuschicken, und an die Balkanstaaten kommunizierte, dass keine sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge mehr reingelassen würden. Der slowenische Innenstaatssekretär Boštjan Šefic machte nun einen Schritt zurück und sagte, dass nicht jeder automatisch zurückgewiesen werde. Er betonte aber, dass der Anteil der Wirtschaftsflüchtlinge steige und dass die Westbalkanstaaten als sicher gelten würden.

Kein Schutz in Zielländern

Slowenien beruft sich darauf, dass diese Flüchtlinge in den Zielländern keinen "internationalen Schutz" bekommen würden. Laut dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten heuer bisher 6.337 Pakistaner Asylanträge, 140 von ihnen wurde eine Rechtsstellung als Flüchtling zuerkannt, und zwei wurden als Asylberechtigte anerkannt.

Der serbische Kommissar für Flüchtlinge und Migration, Vladimir Cucić, erwartet, dass 1.500 Personen, die unter die Kategorie Wirtschaftsflüchtlinge fallen, zurückgeschickt werden könnten. Am Donnerstag seien etwa 600 an der serbischen Grenze gezählt worden. Diese müssen nun in den Aufnahmezentren warten. Cucić sagte, er erwarte in den kommenden Tagen eine politische Entscheidung, was mit ihnen geschehen solle. Laut Cucić sollen sie über Rückübernahmeabkommen in ihre Staaten zurückgeschickt werden.

Auch an der mazedonisch-griechischen Grenze sind einige hundert Migranten gestrandet. In Gevgelija ist die Situation bereits seit Monaten brisant. Die Flüchtlinge sind hier aufgrund der kaum reformierten Sicherheitsstrukturen und der finanziellen Knappheit der öffentlichen Mittel einem höheren Risiko von Kälte, Hunger und Gewalt ausgesetzt.

Zaun als "Eingangskontrolle"

Mazedoniens Armee begann indes in Gevgelija mit dem Bau eines Grenzzauns. Er soll drei Schichten haben, mehrere Kilometer lang sein und laut Staatschef Gjorge Ivanov als "Eingangskontrolle" dienen. Diejenigen, die nicht weiterreisen dürfen, sollen in Flüchtlingslager gebracht werden.

Mazedonien verfügt über etwa 2.000 Plätze für Flüchtlinge. Der mazedonische Sicherheitsrat betonte, dass man für mehr Personen menschliche Behandlung nicht garantieren könne. Serbien kann vorübergehend 3.000 Personen unterbringen, Kroatien 5.000. Langfristig können nur 550 Flüchtlinge in Kroatien bleiben.

Österreich nicht informiert

Österreich sei über den Grenzschließung am Balkan "nicht informiert worden", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Entscheidend sei für sie aber, "dass die Balkanstaaten die Registrierung der Flüchtlinge vornehmen", sagte die Ministerin. Dabei solle auch zwischen "Schutzbedarf und nicht Schutzbedarf" differenziert werden und die nicht Schutzbedürftigen wieder in die Herkunftsländer gebracht werden, forderte Mikl-Leitner. Österreich mache dies auch.

Im Vergleich zu Deutschland "haben wir kaum Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten wie Serbien oder Bosnien", sagte Mikl-Leitner am Freitag in Brüssel. Im Vorjahr seien in Österreich "acht bis neun Prozent der Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten" gewesen. "Heuer werden wir auf drei bis vier Prozent kommen, Deutschland auf 25 bis 30 Prozent. Wir haben dieses Problem großteils gelöst, und Deutschland ist gerade dabei, das zu lösen", sagte Mikl-Leitner. (Adelheid Wölfl, APA, 20.11.2015)

  • Ein Flüchtling nahe Gevgelija sammelt Holz, um Feuer zu machen.
    foto: afp / dimitar dilkoff

    Ein Flüchtling nahe Gevgelija sammelt Holz, um Feuer zu machen.

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