Washington – In die hitzige Debatte um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den USA – Präsident Barack Obama bezeichnete sie kürzlich als "hysterisch" – hat Donald Trump, republikanischer Präsidentschaftsanwärter, zusätzlich Öl ins Feuer gegossen: Der umstrittene Multimillionär fordert laut New York Times eine Registrierung aller Muslime in den USA. Er würde als Präsident ein entsprechendes Gesetz "absolut" implementieren.

Fragen von Journalisten, ob dieser Schritt nicht dasselbe wie die Registrierung aller Juden in Nazi-Deutschland wäre, wich er aus.

Ins gleiche Horn stößt Trumps Kontrahent um die Präsidentschaftskandidatur Ben Carson: "Wenn ein tollwütiger Hund durch deine Nachbarschaft streift, wirst du vermutlich nichts Gutes über diesen Hund denken", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Alabama. Dies bedeute aber "beim besten Willen nicht, dass du alle Hunde hasst".

Den empörten Protest darauf tat Carson mit dem Argument ab, er meine mit "tollwütigen Hunden" nicht die Flüchtlinge, sondern die Terroristen. Die Republikaner stemmen sich seit den Terroranschlägen in Paris verstärkt gegen den Plan der US-Regierung, bis Ende 2016 insgesamt 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Streit um Gesetz

Das führte zu einem Gesetzesentwurf, der syrische Flüchtlinge de facto mit potenziellen Terroristen gleichsetzt und einen kompletten Aufnahmestopp vorsieht. Er wurde bereits im Repräsentantenhaus mit republikanischer Mehrheit beschlossen. US-Präsident Barack Obama drohte mit seinem Veto, sollte die Initiative später auch den Senat passieren.

Zusätzlich angefeuert wird die Debatte durch die Nachricht, dass in den vergangenen Tagen in Honduras und Costa Rica mehrere syrische Flüchtlinge, die in die USA weiterreisen wollten, mit gefälschten Pässen aufgehalten worden waren. Die US-Geheimdienste konnten bisher aber nichts über allfällige, die USA gefährdende Motive der Flüchtlinge in Erfahrung bringen. (gian, red, 20.11.2015)