Serbien erwartet 1.500 Rückschiebungen aus Kroatien

20. November 2015, 15:24
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Hilfsorganisationen kritisieren Balkanstaaten – CSU fordert Flüchtlingsobergrenzen für Deutschland

Belgrad/Genf/Wien/Salzburg – Die Entscheidung der slowenischen Behörden, eine Gruppe von 160 Marokkanern nach Kroatien rückzuschieben, hat eine Kettenreaktion am Balkan ausgelöst. In Serbien erwarte man in den kommenden Tagen die Abschiebung von rund 1.500 Flüchtlingen aus Kroatien, sagte der staatliche Flüchtlingsbeauftragte Vladimir Cucic. Bis Freitag früh waren es bereits 350, wie der staatliche Sender RTS berichtete.

Das an der Grenze liegende Aufnahmezentrum Principovac, in dem es eigentlich lediglich Platz für 280 Personen gibt, sei völlig überfüllt. Ständig würden neue Flüchtlinge kommen, die nicht über die Grenze nach Kroatien gelassen würden.

Nicht automatisch

Kroatien, Serbien und Mazedonien haben am Mittwochabend bzw. Donnerstagvormittag entschieden, nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan einreisen zu lassen. Diese machen jedoch den überwiegenden Großteil der Schutzsuchenden auf der Balkanroute aus. Alleine in Sid überquerten bis Mittag 2.100 Flüchtlinge die mazedonisch-serbische Grenze.

Bereits am Donnerstag hatte Bostjan Sefic, Staatssekretär im Innenministerium, betont, dass Slowenien nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge automatisch nach Kroatien abschiebe. Bei der Gruppe von 160 Marokkanern habe es sich um einen Einzelfall gehandelt. Das hätte Slowenien auch Kroatien und Serbien erklärt. Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic warf Slowenien dennoch vor, einen Domino-Effekt ausgelöst zu haben.

"Nicht akzeptabel"

Mehrere Hilfsorganisationen haben indessen vor den Folgen der neuen Grenzkontrollen auf dem Balkan gewarnt. Wegen der Maßnahmen säßen einige Familien fest, erklärten Vertreter der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Freitag. Die Spannungen an den Grenzen verschärften sich.

"Wir fürchten, dass Menschen genau zum Wintereinbruch ohne Unterkunft, Nahrung und Hilfe auf dem Balkan stranden", erklärte Stephane Moissang, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Serbien. Die Betroffenen bekämen oft keinerlei Information darüber, wohin sie gehen oder was sie tun sollen.

"Es ist nicht akzeptabel, dass Asylsuchende nach Nationalitäten segregiert werden. Das Recht auf universellen Zugang zu Asylverfahren muss gewährleistet sein", fügte Moissang hinzu. "Wir fürchten, dass die Schließung der Grenzen für einige dazu führen wird, dass die Abgewiesenen nur noch gefährlichere Routen wählen."

Sperre für neue Transporte

Die Stadt Salzburg hat am Freitag ihre Ankündigung vom Vortag wahr gemacht und das Flüchtlingsnotquartier in der ehemaligen Autobahnmeisterei beim Knoten Salzburg-Mitte wegen völliger Überfüllung vorübergehend geschlossen. Bereits zu Mittag befanden sich 1.430 in der für 1.150 Menschen ausgelegten Notunterkunft, teilte das städtische Informationszentrum mit.

Unter den Flüchtlingen befanden sich erneut mehr als 500 Asylwerber. Da gleichzeitig auch die Kapazität an der Grenze zu Freilassing mit 350 voll ausgelastet war, verhängte Bezirkseinsatzleiter Michael Haybäck eine Sperre des Transitquartiers für neue Flüchtlingstransporte. Konkret wurden zwei Busse abgewiesen. Die Sperre kann erst wieder aufgehoben werden, wenn durch die Ausreise von Flüchtlingen Richtung Deutschland neue Kapazitäten frei werden. Puffer gab es am frühen Nachmittag noch beim Bahnhof, wo sich am frühen Nachmittag im Zelt keine Menschen befanden.

Nebelberg wird Kollerschlag

Das Transitzelt für 1.000 Personen an der oberösterreichisch-bayerischen Grenze in Kollerschlag (Bezirk Rohrbach) wird in die Nachbargemeinde Nebelberg verlegt, teilte der stellvertretende Landespolizeidirektor Erwin Fuchs am Freitag mit. Das Zelt müsse wegen des "weicher werdenden Bodens" übersiedeln.

Der Untergrund in der Umgebung sei vor allem mit schwereren Fahrzeugen nicht mehr befahrbar. Das Zelt wird ab 5. Dezember auf einer asphaltierten Fläche in Nebelberg stehen. Von dort werden die Flüchtlinge dann in Bussen über die Grenze gebracht.

CSU fordert Obergrenzen

Der CSU fordert Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Der CSU-Parteitag beschloss am Freitag in München einen Antrag der Parteispitze, in dem für die Bundesrepublik 2016 ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge "entsprechend seiner leistbaren Kapazität gefordert wird". Zahlen werden nicht genannt.

In dem zehnseitigen Papier wird zudem eine Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen "in größtmöglichen Umfang" verlangt. Die EU-Außengrenzen müssten wieder geschützt und die Dublin-Regeln zu Asylverfahren in Staaten mit EU-Außengrenzen in Kraft gesetzt werden. "Nur wenn die Außengrenzen dauerhaft effektiv gesichert werden, sind Personenkontrollen an den Binnengrenzen verzichtbar." Arabische Staaten und die USA werden aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte zuvor von der Bundesregierung ein Signal gefordert, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Belastungsgrenzen stößt und den Zuzug begrenzen will. Dies sei nötig "und nicht das weltweite Signal, dass jeder zu uns kommen darf", sagte Scheuer. Falls Europa nicht handlungsfähig sei, "müssen wir den Mut haben, nationale Entscheidungen zu treffen". (APA, 20.11.2015)

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