St. Pölten: Fünf Jahre Haft für 24-Jährigen in IS-Prozess

20. November 2015, 13:18
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Verteidigung meldete Nichtigkeit und Berufung an

St. Pölten – Ein 24-jähriger Tschetschene ist am Freitag am Landesgericht St. Pölten zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation verurteilt worden. Der Mann hatte sich laut Anklage 2013 den Terrororganisationen "Islamischer Staat" (IS) und "Emirat Kaukasus" angeschlossen und in Syrien gekämpft.

Die Entscheidung des Schöffensenats ist nicht rechtskräftig: Die Verteidigung meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Der Angeklagte selbst hatte sich zum Prozessauftakt am Donnerstag nicht schuldig bekannt.

Kaum Erkenntnisse aus Zeugenvernehmungen

Mehrere weibliche und männliche Zeugen aus dem Umfeld des Angeklagten wurden zu Zeitpunkt und Grund seiner Auslandsaufenthalte ab 2013 befragt, wobei wenig Erhellendes zutage trat. Er hatte sich eigenen Angaben zufolge in der Türkei und nicht in Syrien aufgehalten. Einen Beweisantrag des Verteidigers auf Ladung jenes Mannes, den der Beschuldigte in Istanbul besucht haben wollte, als dessen Mutter an Krebs starb, lehnte das Gericht ab.

Die Staatsanwältin hielt in ihrem Schlussvortrag am Anklagevorwurf fest. Die Schilderungen des Mannes bezüglich seiner Türkei-Reise seien vage und widersprüchlich. Hingegen habe ein anonym vernommener Zeuge in Bezug auf dessen Handlungen in Syrien glaubwürdig ausgesagt.

Anwalt: Angeklagter ist Pazifist

Der Verteidiger sah hingegen eine einzige Belastungszeugin, die jedoch eine persönliche Kränkung durch seinen Mandanten erlitten und "teilweise absurde" Angaben gemacht habe. Ein Türkei-Aufenthalt komme nicht automatisch einem Syrien-Aufenthalt gleich, betonte der Anwalt. Der Angeklagte habe zudem eine pazifistische Einstellung. (APA, 20.11.2015)

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