EU will einheitlichen Verbraucherschutz im Netz

20. November 2015, 11:36
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Andere Regeln in jedem Land für Kaufverträge schrecken Verkäufer und Käufer ab

Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht mit einem europaweit einheitlichen Verbraucherschutz im Internethandel den europäischen Binnenmarkt stärken. Damit sollen die größten Hürden beseitigt werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag.

Realität

Die in jedem Land anderen Regeln für Kaufverträge würden bisher sowohl Verkäufer als auch Käufer abschrecken. 55 Prozent aller Internetnutzer in der EU würden zwar EU-Statistikbehörde Eurostat Warenonline einkaufen, doch nur 18 Prozent würden Waren aus anderen EU-Staaten kaufen.

Anfang Dezember solle der neue Vorschlag in der Europäischen Union vorgelegt werden, schreibt die Zeitung. Bisher seien ähnliche Versuche einer Angleichung stets gescheitert. Bei ihrem neuen Vorstoß konzentriere sich die Kommission nun auf zwei Aspekte des Kaufrechts: die Behebung von Mängeln und die Kündigung des Kaufvertrags. So sei vorgesehen, dass der Käufer bei einer Reklamation eines klassischen Produkts die Wahl zwischen Reparatur und Austausch der Ware habe, was der deutschen Rechtslage entspreche.

Pläne

Bei digitalen Inhalten soll nach dem Willen der Kommission der Anbieter ohne zeitliche Einschränkung sicherstellen, dass etwa gekaufte Musik oder ein Spiel auf dem Computer laufen. Anderenfalls werde der Kaufpreis zurückerstattet. Bei Abonnements will die Kommission, dass der Vertrag nach Ablauf von zwölf Monaten jederzeit kündbar ist. Auch für Angebote wie Musik-Streaming und Online-Spiele sollen demnach einheitliche Verbraucherschutz-Regeln gelten, auch wenn die Angebote nach einer Registrierung des Kunden kostenlos angeboten werden.

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