Sondertopf für Integration: Verteilung bis Jahresende fixiert

20. November 2015, 11:24
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Vier Ministerien rittern um 75 Mio. Euro für Integrationsmaßnahmen

Wien – Um den von der Regierung angekündigten Sondertopf Integration entwickelt sich ein regelrechtes Gerangel. 75 Mio. Euro wollen SPÖ und ÖVP kommendes Jahr für zusätzliche Maßnahmen locker machen, die bisherigen Anmeldungen dürften die Summe aber übersteigen. Welches Ministerium wie viel erhält, wollen Kanzleramt und Finanzministerium bis Jahresende entscheiden.

Zu hören ist in Regierungskreisen, dass die Wünsche der Ressorts die 75 Mio. Euro übersteigen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte im Budgetausschuss am Donnerstag an, 30 Mio. Euro aus dem Sondertopf beantragen zu wollen. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach schon im September von 25 Mio. Euro. Keine Angaben gibt es von Integrationsminister Sebastian Kurs (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Allein Kurz soll ursprünglich aber 60 Mio. Euro aus dem Topf beansprucht haben.

Heinisch-Hosek: Geld für Alphabetisierungskurse

Mikl-Leitner will mit 15 Mio. Euro aus dem Sondertopf Sprach- und Alphabetisierungskurse für Asylwerber bezahlen. Mit weiteren 15 Mio. Euro sollen Kürzungen beim Zivildienst ausgeglichen werden, sagte die Ministerin Donnerstagabend im Budgetausschuss des Nationalrats laut Parlamentskorrespondenz. Auf APA-Anfrage hieß es dazu in ihrem Büro, dass damit der Einsatz von Zivildienern in der Flüchtlingsbetreuung finanziert werden soll: "Die NGOs bräuchten dringend personelle Unterstützung."

Heinisch-Hosek will aus dem Sondertopf u.a. "Sprachstartkurse" an den Schulen sowie "mobile Einsatzteams" zur Unterstützung von Eltern und Schülern mit Migrationshintergrund finanzieren. Außerdem soll es Projekte für das Nachholen von Bildungsabschlüssen geben. Kurz hat seinen "Integrationsplan" am Mittwoch vorgestellt. Das Sozialministerium will in Deutschkurse beim AMS und Lehrlingsvermittlung investieren.

Entscheidung bis Jahresende

Über die Verteilung der Mittel müssen nun Kanzleramt und Finanzministerium gemeinsam entscheiden. Besonderen Zeitdruck sieht das Finanzministerium dabei nicht, denn der laufende Betrieb sei durch das Nachtragsbudget für 2015 gesichert. Im Kanzleramt wurde am Freitag auf APA-Anfrage eine Entscheidung bis Jahresende in Aussicht gestellt. Derzeit seien die betroffenen Ressorts noch in Abstimmung, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

Über den Sondertopf hinaus erhält das Sozialministerium 70 Mio. Euro zur Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Auch das geplante "Integrationsjahr" mit Kosten von 1,8 Mio. Euro wird aus dem regulären Budget finanziert. (APA, 20.11.2015)

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