Informationsverweigerung: Journalisten klagen EU-Parlament

20. November 2015, 09:44
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Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof

Brüssel – Weil das Europaparlament die Einsichtnahme in die Abrechnungen der EU-Abgeordneten verweigert, reichen 29 europäische Journalisten Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ein.

Im Mai und Juni hatten die Journalisten, darunter die ORF-Redakteurin Tanja Malle aus Österreich, Einsichtnahme in die genauen Abrechnungen verlangt. Basis dafür ist eine Verordnung, die den Zugang zu Dokumenten des EU-Parlaments, des Rats und der Kommission bestimmt. Die Anträge und die Beschwerden wurden aber abgelehnt und mit dem Schutz persönlicher Daten begründet. (red, 20.11.2015)

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