Frankreich fordert UN-Resolution zum Kampf gegen IS

20. November 2015, 07:36
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Umstritten ist, ob jenes Land, in dem Militäraktionen durchgeführt werden sollen, vorab darüber informiert werden muss

New York – Frankreich fordert nach den Anschlägen von Paris die internationale Gemeinschaft in einem UN-Resolutionsentwurf auf, sich dem Kampf gegen die Miliz "Islamischer Staat" anzuschließen.

Die Länder, die dazu in der Lage seien, sollten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um gegen den IS auf dem von ihm kontrollierten Territorium in Syrien und dem Irak vorzugehen, heißt es in dem am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat vorgelegten Dokument. Vorkehrungen gegen Anschläge sollten verdoppelt und koordiniert werden. Zudem müsse mehr gegen den Zustrom von Ausländern nach Syrien und in den Irak unternommen werden, die dort an der Seite des IS kämpfen wollten.

Umstrittene Passage

Zuvor hatte bereits Russland einen Entwurf für eine UN-Resolution zur Bekämpfung des IS vorgelegt. Es handle sich um eine aktualisierte Version eines früheren Entwurfs, mit der auf die Anschläge in Paris und auf ein russisches Passagierflugzeug reagiert werde, sagten Diplomaten am Mittwoch.

Die neue Version enthält demnach immer noch eine umstrittene Passage, die dazu auffordert, dass Militäraktionen gegen den IS mit den Ländern koordiniert werden, in denen sie stattfinden. Das würde bedeuten, dass die USA ihre Luftangriffe in Syrien mit Präsident Bashar al-Assad absprechen müssten. Großbritannien, das im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügt, hatte den ursprünglichen russischen Entwurf abgelehnt. (APA, 20.11.2015)

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