Paris-Terror: EU verstärkt Kontrollen an Außengrenzen

20. November 2015, 15:09
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Maßnahmen sollen vor Jahresende in Kraft treten – Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge soll im vergangenen Jahr zweimal unbehelligt nach Syrien und zurück nach Europa gereist sein

Brüssel – Unter dem Eindruck der Anschläge von Paris haben sich die EU-Innen- und Justizminister am Freitag auf eine dauerhafte Verschärfung der Kontrollen an Europas Außengrenzen geeinigt. Zudem wollten die Mitgliedsstaaten künftig härter gegen Waffenschmuggler vorgehen, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve nach einem Krisentreffen der EU-Innen- und Justizminister am Freitag in Brüssel.

Europäisches Flugpassagierdatenregister geplant

"Wir müssen hart reagieren und wir müssen schnell reagieren." Zudem vereinbarten die EU-Staaten eine engere Kooperation von Polizei und Justiz im Anti-Terror-Kampf. Die EU-Staaten wollen außerdem ihre Pläne für ein europäisches Flugpassagierdatenregister verschärfen. Der EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Innenminister Etienne Schneider sagte nach dem Sondertreffen am Freitag in Brüssel, auch innereuropäische Flüge müssten einbezogen werden. Ein europäisches PNR-System sollte Bewegungen der Terroristen und "Foreign Fighters" verfolgen. Die Speicherfristen müssten ausreichend lange sein, nämlich ein Jahr und nicht einige Monate, forderte Cazeneuve.

Waffenhandel bekämpfen

Ein weiterer Schwerpunkt der EU-Innenminister ist die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. "Wir können nicht mehr länger warten. Wir haben schon zu lange gewartet", sagte Cazeneuve. Er dankte der EU-Kommission, dass sie bereits am Mittwoch eine Ausweitung der Richtlinie zu Schusswaffen vorgeschlagen hat. Es soll gewährleistet werden, dass die Neufassung so schnell wie möglich verabschiedet wird. Wesentlich sei auch die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels auf dem Balkan. Mit der EU-Kommission soll bis Jahresende ein Aktionsplan ausgehandelt werden.

Polizeiliche Überprüfung an Schengen-Grenze

Auch EU-Bürger müssen sich somit bei der Ein- und Ausreise in die EU etwa an Flughäfen darauf einstellen, polizeilich überprüft zu werden. Die Minister hätten die EU-Kommission aufgefordert, den Schengen-Grenzkodex entsprechend abzuändern, sagte der Innenminister von Luxemburg, das derzeit die Treffen leitet, Etienne Schneider.

Terror-Drahtzieher konnte unbehelligt reisen

In den vergangenen zwölf Monaten soll der mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, zweimal in Syrien gewesen sein. Bei diesen Reisen soll er auch die deutsche und die belgische Grenze ungehindert passiert haben. Der 28-jährige Abaaoud wurde am Mittwoch bei einem Einsatz der Spezialeinheiten in der Pariser Vorstadt Saint-Denis getötet. Er wurde anhand von Fingerabdrücken identifiziert. Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls bezeichnete ihn als "eines der Gehirne der Anschläge".

Wohnung der Eltern der Terroristin durchsucht

Französische Ermittler durchsuchten inzwischen die Wohnungen der Eltern einer möglichen Terroristin, die sich bei dem Polizeieinsatz in Saint-Denis in die Luft gesprengt haben könnte. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlungskreisen berichtete, handelt es sich bei der jungen Frau um eine Cousine Abaaouds.

Drahtzieher auf Überwachungskameras erfasst

Abaaoud ist am Abend der Attacken in einer Metrostation östlich der französischen Hauptstadt erfasst worden. Der Sender BFMTV veröffentlichte am Freitag ein Foto, das den 28-Jährigen am 13. November in der Metro-Station Croix de Chavaux in Montreuil zeigen soll.

Nach Informationen des Senders France Info wurde Abaaoud von einer Kamera der Verkehrsgesellschaft RATP erfasst, als er um 22.14 Uhr die Metro-Station betrat. Kurz zuvor waren Cafés und Restaurants im Osten von Paris attackiert worden.

Warnung der USA vor Abaaoud bereits im Mai

Das US-Ministerium für Heimatschutz hatte bereits im Mai vor dem Extremisten gewarnt. Ein Bericht des Ministeriums analysierte die Folgen eines im Jänner in der belgischen Stadt Verviers vereitelten Anschlags. Dort erschossen Spezialeinsatzkräfte zwei mutmaßliche Jihadisten. Abaaoud sei Kopf dieser Zelle gewesen, heißt es in dem Bericht. "Künftige IS-Operationen im Westen könnten dem unterbundenen belgischen Plot ähneln", lautet dessen Überschrift.

Vier Terroristen in Datenbank der USA erfasst

Mindestens vier Attentäter werden nach Angaben von US-Regierungsvertretern in einer Anti-Terror-Datenbank der US-Behörden geführt. Mindestens einer der Angreifer stehe zudem auf einer "No Fly List" und habe somit in den USA keine Flüge antreten dürfen, sagten mehrere Insider am Donnerstag. Die Betroffenen seien in die Datenbank aufgenommen worden, nachdem die europäischen Behörden den USA Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt hätten. Die Regierungsvertreter sagten nicht, welche von den französischen Behörden öffentlich identifizierten Attentäter konkret in den USA erfasst wurden.

Frankreichs Ministerpräsident Valls warnte vor weiteren Attentaten. Man könne sich vorstellen, dass noch weitere Personen oder Gruppen aktiv sind, die direkt mit den Anschlägen vom vergangenen Freitag in Verbindung stehen, sagte er dem Sender France 2. "Deshalb ist die Bedrohung immer noch da."

Weitere Fahndung nach Bruder eines Attentäters

Gefahndet wird noch immer nach Salah Abdeslam, dem Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris. Nach Informationen des US-Senders CNN erstreckt sich die Suche nach ihm inzwischen auch auf die Niederlande. (red, APA, 20.11.2015)

  • Polizisten patrouillieren in Paris. Infolge der Verhängung des Ausnahmezustands wurden die Sicherheitsmaßnahmen in der französischen Hauptstadt erhöht.
    foto: epa/ian langsdon

    Polizisten patrouillieren in Paris. Infolge der Verhängung des Ausnahmezustands wurden die Sicherheitsmaßnahmen in der französischen Hauptstadt erhöht.

  • Deutsche und serbischen Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze im Februar 2015.
    foto: ep/edvard molnar

    Deutsche und serbischen Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze im Februar 2015.

  • Polizist an der serbisch-kroatischen Grenze in Nijemci, Juni 2013.

    Polizist an der serbisch-kroatischen Grenze in Nijemci, Juni 2013.

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