US-Abgeordnetenhaus beschließt strengere Flüchtlingskontrollen

19. November 2015, 22:01
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Präsident Obama will bis Herbst 2016 etwa 10.000 syrische Flüchtlinge ins Land lassen

Washington/Damaskus/Bagdad – Knapp eine Woche nach den Terrorattacken von Paris hat das US-Abgeordnetenhaus dafür gestimmt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nur nach verschärften Kontrollen ins Land zu lassen. Die von Republikanern beherrschte Parlamentskammer votierte am Donnerstag mit 289 zu 137 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Auch von Obamas Demokraten gab es 47 Ja-Stimmen.

Vorausgegangen war eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten und der Flüchtlingsbeauftragten im Außenministerium, Anne Richard. Das Risiko, dass sich unter den Flüchtlingen ein "Terrorist" befindet, ist nach ihren Worten sehr gering. Einige Republikaner haben aber die Sorge geäußert, dass genau dies passieren könnte. Sie verweisen auf Berichte, nach denen sich mindestens einer der Pariser Attentäter als Bürgerkriegsflüchtling getarnt haben könnte.

Zwei-Drittel-Mehrheit

Sollte Obama seinen Einspruch gegen die Initiative einlegen, müssen Repräsentantenhaus und Senat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Entwurf stimmen, damit er Gesetz werden kann. Im Repräsentantenhaus wurde diese Marke bereits erreicht. Im ebenfalls von den Republikanern beherrschten Senat ist der Abstand vor den Demokraten aber geringeren.

Obama will bis Herbst 2016 etwa 10.000 syrische Flüchtlinge ins Land lassen. Tritt das Gesetz in Kraft, dürfen sie erst aufgenommen werden, wenn FBI, Heimatschutzministerium und Geheimdienstdirektor belegen, dass sie keine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. "Im Moment kann die Regierung diese Standards nicht bescheinigen", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

Von den weltweit geschätzt 19 Millionen Flüchtlingen wollen die USA nach Angaben von Leon Rodriguez, Direktor der Einwanderungsbehörde USCIS, kommendes Jahr etwa 85.000 Flüchtlinge aufnehmen. Syrer würden das "strengste Verfahren in der Geschichte der Überprüfung von Flüchtlingen" durchlaufen, sagte Rodriguez. Hunderte seien wegen zweifelhafter Angaben vorerst nicht ins Land gelassen worden.

Mindestens 30 der 50 US-Staaten hatten sich zuvor bereits gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Die Staaten haben nicht die Befugnis, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern, können den Prozess aber deutlich erschweren.

Clinton kritisiert EU-Terrorabwehr

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr in Europa mit scharfen Worten kritisiert. Polizei und Geheimdienste arbeiteten grenzüberschreitend nicht eng genug zusammen. "Europa liegt weit zurück", sagte Clinton am Donnerstag in New York.

"Sie informieren sich nicht einmal gegenseitig, wenn sie einen Terrorverdächtigen an der Grenze zurückschicken oder wenn ein Pass gestohlen wird". Die Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten forderte eindringlich Besserung. "Das muss sich ändern", verlangte Clinton. (APA/Reuters, 19.11.2015)

  • Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, mit dem Gesetzesentwurf
    foto: reuters/gary cameron

    Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, mit dem Gesetzesentwurf

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