Die 50 Punkte: Vom Sprachkurs bis zum individuellen Integrationsplan

19. November 2015, 19:11
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Die acht Kapitel und 22 Seiten des Integrationsministers im Überblick

Wien – Die 50 Punkte des "Plans zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich" sind in acht Kapitel eingeteilt:

  • Sprache und Bildung
    Bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen ist ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr geplant. Verfügbare Sprachkursplätze für Eltern der betreffenden Kinder sollen idealerweise in räumlicher Nähe vergeben werden.
    Für Schüler sollen neben verpflichtenden Sprachförderklassen bei Bedarf am Nachmittag Sprachkurse stattfinden sowie für Quereinsteiger Pflichtsommerkurse. An den Schulen soll die Flüchtlingsbewegung thematisiert und mehr Sozialarbeiter eingesetzt werden.
    Für nicht mehr schulpflichtige Flüchtlinge – vor allem für Minderjährige – sollen die Rahmenbedingungen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden – Details fehlen.
    Im Bereich der Erwachsenenbildung wird zur Deutschförderung ein "strukturierter institutionenübergreifender Ansatz" gefordert, den die federführenden Stellen sicherstellen sollen – für Asylwerber ist das unter anderem das Innenministerium, für Personen mit positivem Asylbescheid ist es das Sozialministerium. Der Zugang zu Hochschulen soll erleichtert werden.

  • Arbeit und Beruf
    Qualifikationen von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sollen flächendeckend und frühzeitig erhoben werden. Sollten die Kosten für die Anerkennung mitgebrachter beruflicher Qualifikationen ein Hindernis sein, soll finanzielle Unterstützung erfolgen. Unternehmer sollen dazu motiviert werden, Asylwerber einzustellen, und Firmen, die den Deutscherwerb ihrer Mitarbeiter fördern, unterstützt werden. Zivildiener und Präsenzdiener könnten zur Integration beitragen: beim Aufbau von Quartieren bis hin zur Betreuung von Flüchtlingen.

  • Rechtsstaat und Werte
    In Orientierungs- und Wertekursen soll ein Überblick über Grundwerte des Zusammenlebens gegeben werden. Die Wertevermittlung soll auch in den Sprachkursen Eingang finden. Kurz wünscht sich zudem politische Bildung als Unterrichtsfach und verpflichtenden Ethikunterricht für jene, die keinen Religionsunterricht belegen.

  • Gesundheit und Soziales
    Für jeden Asyl- und Schutzberechtigten soll ein individueller "Integrationsplan" erstellt werden, der verpflichtende Qualifizierungsmaßnahmen vorgibt. Werden diese nicht eingehalten, soll die bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt werden (siehe Infobox unten). Die sprachliche Verständigung im Gesundheitsbereich soll durch Dolmetscher und IT-gestützte Systeme verbessert werden, Ankommende sollen über Sinn und die Leistungen des Mutter-Kind-Passes informiert werden.

  • Interkultureller Dialog
    Auf allen Ebenen sei gegen Radikalisierung vorzugehen. Ein Gegennarrativ sei zu etablieren. Maßnahmen gegen Rassismus müssten auch intensiviert werden.

  • Sport und Freizeit
    Die freiwilligen Strukturen im Bereich der Flüchtlingsintegration sollen aufgewertet und Buddy-Systeme im Sport-, Freizeit- und Bildungsbereich ausgebaut werden.

  • Wohnen und Regionales
    Es brauche mehr leistbaren Wohnraum. Bei nachweisbarem Integrationsfortschritt könnte ein früherer Zugang zu gefördertem Wohnraum ermöglicht werden. In den Gemeinden soll es Integrationsbeauftragte geben.

  • Allgemeines
    Für den Bereich Integration brauche es mehr Mittel. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll noch mehr Personal bekommen. (Gudrun Springer, 19.11.2015)

Den Artikel zur politischen Debatte lesen Sie hier.

256.405 beziehen Mindestsicherung
Wer an Integrationsmaßnahmen nicht mitwirkt, soll nach den Plänen von Außenminister Sebastian Kurz weniger Mindestsicherung bekommen. Eine zentrale Statistik, wie viele Asylberechtigte Mindestsicherung beziehen, gibt es nicht. In Wien – hier leben 55 Prozent der Bezieher – kamen laut Wiener Sozialbericht im Jahr 2013 rund 28 Prozent der Anspruchsberechtigten aus Drittstaaten. Von ihnen waren wiederum 41 Prozent entweder asylberechtigt (13.331 Personen) oder subsidiär schutzberechtigt (4.250 Personen).
Aktuellere Zahlen über die Asylberechtigten liegen noch nicht vor.

Die Statistik Austria hat allerdings mittlerweile die Globalzahlen für 2014 veröffentlicht. Demnach gab es österreichweit 256.405 Personen beziehungsweise 152.839 Haushalte, die Mindestsicherung bezogen. Bei den Personen entspricht das einem Plus von 7,6 Prozent. Die Ausgaben der Bundesländer lagen bei 673 Millionen Euro (plus zwölf Prozent). Im Schnitt bekamen die Bezieherhaushalte 4.403 Euro pro Jahr, in Wien sind die Ausgaben mit 4.847 Euro am höchsten.

  • Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierte im Beisein von Expertenrat-Leiter Heinz Faßmann den Integrationsplan.
    foto: apa / hans klaus techt

    Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierte im Beisein von Expertenrat-Leiter Heinz Faßmann den Integrationsplan.

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