Frankreich verlängert Ausnahmezustand

19. November 2015, 18:10
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Zwar konnten die Sicherheitskräfte zuletzt einige Erfolge vermelden – doch die grundsätzliche Kritik an den Geheimdiensten wächst weiter

Die Franzosen sind erleichtert. Der mutmaßliche Terrorchef Abdelhamid Abaaoud, ein 28-jähriger Belgier, der ein halbes Dutzend Attentate wie jenes in Paris organisiert haben soll, ist bei dem jüngsten Sturmangriff französischer Polizeieinheiten in Paris-Saint-Denis ums Leben gekommen. Die Pariser Regierung beglückwünschte sich zu dem Fahndungserfolg – doch er ändert nichts an der Kritik, in die die Regierung zuletzt geraten ist.

Die Zeitung Le Monde hatte schon am Mittwoch über die ganze Frontseite getitelt: "Neue Lücken im Antiterrorkampf." Dass Abaaoud selbst in Paris war und dort die schrecklichen Anschläge mit 129 Toten koordinieren konnte, verleiht den Kritikern neue Nahrung. Zur Sprache dürfte damit auch der Umstand kommen, dass Abaaoud möglicherweise mit einem syrischen Pass als Flüchtling getarnt über Griechenland in die EU eingereist war. Das verstärkt in Frankreich generell die sehr skeptische Haltung in der ganzen Flüchtlingsfrage.

Nahrung für die Opposition

Französische Terrorexperten meinen allerdings, dass europäische Maßnahmen kaum etwas an der Bedrohungslage für Frankreich ändern würden. Bruno Tertrais von der Pariser Stiftung für strategische Forschung schätzt die Zahl der jihadwilligen Personen in Frankreich auf "mehrere Hundert" – und sie sind im Land.

Gegen diese Gefahrenlage erhält die Staatsführung nun Polizeivollmachten, die weitergehen als jemals zuvor. Die Nationalversammlung beschloss am Donnerstag fast einstimmig, den Ausnahmezustand des Landes um drei Monate zu verlängern. Präsident François Hollande hatte ihn nach den Attentaten für zwölf Tage ausgerufen – auch nach einer dramatischen Rede von Premier Manuel Valls, der in der Früh gesagt hatte, man könne auch einen Einsatz chemischer Waffen durch Terroristen nicht ausschließen.

Die Polizei kann damit in vielen Fällen handeln, ohne eine richterliche Ermächtigung einzuholen. Sie kann Vereinigungen auflösen, selbst jene, die nur "faktisch" bestehen. Ferner kann sie Personen mit Hausarrest belegen. Seit den Attentaten wurden bereits 130 Ausgehverbote ausgesprochen.

Keine Pressekontrolle

Zulässig werden auch Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Sanktus. Computerdateien können kopiert werden. Ausgenommen sind Politiker, Anwälte und Journalisten. Die Pressekontrolle wird in dem neuen Notstandsgesetz, das eine Bestimmung aus dem Algerienkrieg von 1955 ersetzt, sogar gelockert.

Per Erlass wurde zudem beschlossen, dass die französischen Ordnungshüter – also auch die Gemeindepolizisten – ihre Dienstwaffe auch in der Freizeit tragen dürfen. Schon Anfang dieser Woche hatte Hollande angekündigt, dass Polizei, Strafvollzug und Zoll um 8500 Stellen aufgestockt werden. Das soll vor allem eine bessere Überwachung jener Jihadisten erlauben, die aus Kriegszonen nach Frankreich zurückkehren.

"Zu viel Zeit verloren"

Die Rechtsopposition stimmte zwar auch für die Verlängerung des Ausnahmezustandes. Generell wirft der Chef der Republikaner, Expräsident Nicolas Sarkozy, aber Hollande vor, er habe "zu viel Zeit verloren" und hätte schon nach den Anschlägen auf die Charlie Hebdo-Redaktion im Jänner handeln sollen. Hollande nimmt seinem Vorgänger allerdings Wind aus den Segeln, indem er nun zum Teil die gleichen Vorschläge wie er präsentiert.

Die Rückkehr der Parteipolitik ist an sich nicht erstaunlich, finden doch in Frankreich im Dezember Regionalwahlen statt. Sie gelten als Stimmungstest vor den nächsten Präsidentschaftswahlen. Die von Hollande angerufene "nationale Einheit" konnte daher nicht lange halten. Schon Mittwoch kam es im Parlament – das am Dienstag noch wie aus einer Kehle die Marseillaise gesungen hatte – zu Buhrufen und Pfiffen.

Auf der Facebook-Seite der Nationalversammlung empörten sich viele Franzosen über dieses "schändliche Verhalten". Neben den Terroranschlägen selbst zeugen einige Vorfälle von den auch sozialpolitischen Spannungen im Land. In Marseille wurde ein jüdischer Lehrer am Mittwochabend von drei Unbekannten mit Messern angegriffen und verletzt. Einer der Täter zeigte ein T-Shirt der Terrormiliz IS.

Zuvor war in der gleichen Stadt eine junge Muslimin mit Kopfschleier ebenfalls mit einem Messer attackiert und per Faustschlag niedergestreckt worden. Ihr Angreifer beschimpfte sie als Terroristin. Beide Opfer mussten im Spital verarztet werden. (Stefan Brändle aus Paris, 20.11.2015)

  • Präsident François Hollande verhängte den Ausnahmezustand.
    foto: afp/kovarik

    Präsident François Hollande verhängte den Ausnahmezustand.

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