Meinl-Bank-Chef wehrt sich gegen Abberufung

19. November 2015, 17:47
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Der Banker sieht sich durch den Abberufungsbescheid der FMA in seinem Rechtsschutz verletzt

Wien – Die Meinl Bank wird gegen den Abberufungsbescheid der Finanzmarktaufsicht FMA, der sich gegen Vorstandschef Peter Weinzierl richtet, Beschwerde erheben. Zudem werde man beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf aufschiebende Wirkung einbringen, das haben Weinzierl und Anwalt Manfred Ketzer am Donnerstag bei einem Pressegespräch erklärt. Wie berichtet hat die FMA in ihrem neuen Bescheid die Abberufung Weinzierls binnen einem Monat verlangt, die Rechtsmittelfrist läuft ebenso lange.

Zeitdruck

Durch diese kurzen Fristen sehen sich die Banker in ihrem Rechtsschutz verletzt. Sie argumentieren, dass Weinzierl in der Zeit, in der der Antrag auf aufschiebende Wirkung bearbeitet würde, bereits abberufen werden muss. Sollte das funktionieren, werde die FMA das auch bei anderen Fällen anwenden, was "für die Bankenlandschaft bedenklich wäre", kommentierte Ketzer.

Weinzierl und Anwalt Ketzer wiesen auch die inhaltlichen Vorwürfe der Bankenaufseher zurück. Die behaupten ja mangelnde Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung – die Meinl Banker werten das als "massive Anschüttungen". In erster Linie kritisiert die FMA die Back-to-Back-Deals; also Treuhandkredite. Drei solcher Geschäftsfälle erklärte Weinzierl beim Pressegespräch – es handle sich um keine Geldwäsche.

Ermittlungen beendet

Das wirft die FMA der Bank auch nicht vor, sie moniert mangelnde Prävention. Die Meinl Bank dazu: "Wir haben alle Maßnahmen zur Geldwäscheprävention implementiert." Mit den Vorwürfen rund um mangelnde Vorkehrungen gegen Geldwäsche haben sich die Meinl Banker schon intensiv beschäftigt. Zu diesem Thema führte die FMA seit längerem Ermittlungen, die Bank hat immer wieder Stellungnahmen abgegeben. Beendet wurden diese Ermittlungen erst vor kurzem.

Den Bericht von Berater PwC, den die FMA mit einer Vor-Ort-Prüfung dieser Kreditgeschäfte betraute hatte, zerriss Bankchef Weinzierl übrigens in der Luft. Es handle sich "um ein gekauftes Gutachten" mit jeder Menge Mängel. Wie berichtet beschäftigt das Thema die Staatsanwaltschaft.

Zu seiner persönlichen Zukunft und der Idee, die Aufseher mit einer Rücktrittsankündigung für Herbst 2016 zu befrieden, gab sich Weinzierl wortkarg. Eine solche Option gebe es, aber jetzt wolle er sich einmal um den FMA-Bescheid kümmern. Denn: "Mein primäres Anliegen ist das Wohl der Bank." (gra, 20.11.2015)

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