Lehrer fordern Mitbestimmungsrechte

20. November 2015, 05:30
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Ohne uns? Nicht mit uns! Die Lehrervertreter sollen künftig – wie die Eltern auch – nicht nur neue Gesamtschulmodellregionen nicht verhindern können. Auch in den Bildungsdirektionen ist für sie kein wichtiger Sitz reserviert. Dagegen regt sich Widerstand

Wien – Mit der Abschaffung der Kollegien in den bisherigen Landesschulräten verlieren die Lehrer- und Elternvertreter, die bisher fein säuberlich nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im jeweiligen Landtag entsandt wurden, das Gremium, in dem sie mit "beschließender Stimme" mitreden konnten. Kein Mitspracherecht mehr für Lehrerinnen und Lehrer?

Mitentscheiden, nicht nur mitreden

Nicht mit Paul Kimberger. "Da brauchen wir noch eine Änderung", sagt der Pflichtschullehrergewerkschaftschef zum STANDARD. "Niemand trauert den Kollegien wirklich nach, aber auch in den neuen Bildungsdirektionen müssen Mitbestimmungsrechte geklärt und verankert werden. Beratung ist mir zu wenig", fordert der Christgewerkschafter stabile Mitbestimmungsmöglichkeiten für Eltern, Lehrer und Schüler "bei relevanten Entscheidungen".

Es wird sich noch was ändern – müssen

Die Einrichtung von Gesamtschulmodellregionen, gegen die er prinzipiell nichts hat, ist für Kimberger so eine relevante Entscheidung. Diese sollen, anders als jetzt, künftig ohne Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit von jeder Schulpartnergruppe errichtet werden können: "Da gehören die Schulpartner eingebunden", sagt Kimberger, der insgesamt aber "gelassen" ist, was die Bildungsreformvorschläge anlangt: "Da wird sich schon noch was ändern." Die Regierung brauche ja für einige Themen eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung von Grünen oder FPÖ.

Das hat System...

Auch für AHS-Lehrergewerkschaftschef Eckehard Quin (FCG) ist es "natürlich nicht okay, wenn Rechte der Schulpartner eingeschränkt werden", sagte er zum STANDARD. Lapidarer Zusatz: "Es hat aber System." Quin bezieht sich darauf, dass die Schulpartner bei den Modellregionen nur noch "beratend", aber ohne Vetomöglichkeit eingebunden sein sollen.

Kein neues "Riesenvehikel"

"Es ist immer gescheit, mit den Schulpartnern zu reden", meint auch Heinrich Himmer, sozialdemokratischer BMHS-Vizegewerkschaftschef. Da es aber in Punkt 9 im Reformpapier heißt "Die innere Organisation der Bildungsdirektion wird mittels Bundesgesetz unter Mitwirkung der Länder geregelt", geht Himmer davon aus, dass es auch in Zukunft "ein Beratungs- oder Beiratsgremium" geben wird, in dem die Schulpartner gehört werden: "Man muss aber aufpassen, dass man nicht über die Hintertür wieder ein Riesenvehikel schafft, das wie die alten Kollegien ist", warnt er. Grundsätzlich sei nämlich zu fragen, welche Themen, wenn die Schulen in Zukunft mehr Autonomie haben sollen, dann noch auf Landesebene geklärt werden sollen.

Komische Autonomie-Idee

Apropos Autonomie. Da gibt es mehrere Punkte, bei denen die Lehrergewerkschafter hellhörig werden. Dass Direktorinnen und Direktoren etwa künftig bis zu fünf Prozent der Lehrerinnen- und Lehrerposten in Supportpersonal umwandeln dürfen, ist für Himmer "sehr bedenklich, weil nicht klar ist, was das für den Unterricht bedeutet. Das betrifft ja direkt die Klassengrößen, die Lehrerzahl und die Zusatzangebote in der Schule, die dann den Schülerinnen und Schülern fehlen." Er halte es an sich für etwas "komisch, in der Schule ausgerechnet Lehrerinnen und Lehrer in andere Professionen ,umwandeln' zu wollen. Das muss ja Konsequenzen für den Unterricht haben."

Lustiges Lehrerumwandeln

Ähnliche Einwände hat AHS-Gewerkschafter Quin, der ironisch von der "lustigen Umwandlung von Lehrern in Supportpersonal" spricht und als Beispiel den Fall skizziert, dass ein Direktor dann ja sagen könnte: "Wir machen in Englisch und Französisch keine Klassenteilungen mehr und stellen dafür einen Schulpsychologen ein – den brauchen die Lehrer dann eh. Ob das so gescheit ist", fragt Quin rhetorisch. "Das wäre ein klassisches Beispiel für autonome Mangelverwaltung", wenn Schulen Lehrer "opfern" müssten, um sich das von der Gewerkschaft seit Jahren mit Nachdruck geforderte Unterstützungspersonal in Form von Sozialarbeitern, Psychologen oder Freizeitpädagogen leisten zu können. "Wenn es dafür keine zusätzlichen Finanzen gibt, geht das auf Kosten des Unterrichts."

Eine Frage der Ressourcen

Oder in den Worten seines Pflichtschulkollegen Kimberger: "Schule wird nicht durch Gesetze gesteuert, sondern durch Ressourcen." Das ist auch der Grund, warum ihm die vermeintlichen Verheißungen der neuen Autonomie für die Schulen "weniger gut gefallen, denn wenn wir die notwendigen Ressourcen nicht haben, werden wir die Dinge nicht in die Praxis bringen können".

Mangelware Direktoren

Eine Problemzone sehen Kimberger und Quin übrigens auch bei der Direktorenbestellung. Diese ist künftig auf fünf Jahre befristet. Dagegen hat im Prinzip keiner etwas, schon jetzt sind es vier Jahre, aber: Ob es diese Funktion rasend attraktiver mache, für die sich schon jetzt in vielen Schulen nicht einmal ein Dreiervorschlag erstellen lasse, sei doch sehr fraglich, warnen die Gewerkschafter. (Lisa Nimmervoll, 20.11.2015)

  • In den bisherigen Landesschulräten gab es streng nach Parteifarben sortierte Kollegien, in denen auch Eltern- und Lehrervertreter Politik machen durften – mit "beschließender Stimme". Die soll nun verstummen, weil das Gremium abgeschafft wird.
    foto: regine hendrich

    In den bisherigen Landesschulräten gab es streng nach Parteifarben sortierte Kollegien, in denen auch Eltern- und Lehrervertreter Politik machen durften – mit "beschließender Stimme". Die soll nun verstummen, weil das Gremium abgeschafft wird.

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