In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben mazedonische und serbische Behörden die Einreise von Flüchtlingen beschränkt. Ab nun dürfen nur mehr Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Syrien einreisen. Alle anderen werden an der Grenze zurückgewiesen – dies betrifft Afrikaner, aber auch Pakistaner und Iraner, die seit Monaten über die Fluchtroute kommen. Letztere beiden Gruppen haben in der EU kaum Chancen, Asyl zu bekommen.

Der serbische Arbeits- und Sozialminister Aleksandar Vulin betonte, dass man damit nur auf eine Entscheidung von Slowenien und Kroatien reagiere, die ebenfalls ihre Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge sperren würden. "Wir können nicht zulassen, dass jemand nach Serbien kommt, der seine Reise nicht fortsetzen kann. Wir müssen unser Land schützen", so Vulin.

An der Grenze gestrandet

Seit Wochen grassiert in Südosteuropa die Angst, dass Flüchtlinge "steckenbleiben", weil ihnen die Einreise in Richtung Norden verweigert werden könnte und dass dann Serbien und Mazedonien für diese Flüchtlinge aufkommen müssen. Am Donnerstag waren bereits etwa 100 Flüchtlinge, die nicht aus dem Irak, Afghanistan oder Syrien kommen, an der mazedonischen Grenze gestrandet. Mazedonien hat um etwa drei Uhr früh die Grenze für diese Menschen geschlossen. Seit Wochen werden auch alternative Fluchtrouten diskutiert. Eine könnte etwa über Griechenland nach Albanien verlaufen und von dort weiter nach Italien.

Mazedonien hat am Donnerstagmorgen mit dem angekündigten Bau eines Zauns an der Grenze zu Griechenland begonnen. Man will – so der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats vom Sonntag – die Ankunft der Flüchtlinge besser steuern können. Allerdings dürfte der künftige Zaun auch dazu da sein, Wirtschaftsflüchtlinge komplett von der Einreise abzuhalten. Auch Serbien hat den Bau eines Zauns an der Grenze offen diskutiert.

Slowenien: Informationen "ungenau"

Tatsächlich hat die slowenische Polizei bereits am Mittwoch begonnen, jene Migranten zurückzuweisen, die kaum Chancen auf Asyl in der EU haben. Sie sollen in ihre Herkunftsstaaten zurückgeschickt werden. Diese Vorgangsweise wurde auch den Staaten in Mitteleuropa und auf dem Balkan kommuniziert, auch wenn Sloweniens Innenstaatssekretär Boštjan Šefic diese Informationen als "ungenau" zurückwies.

Kroatien will die neue Vorgangsweise auf alle Fälle nicht akzeptieren und hat einer Gruppe von Wirtschaftsflüchtlingen, die von Slowenien am Mittwoch zurückgewiesen wurden, die Rückaufnahme verweigert. Slowenien sprach von einem Einzelfall, Šefic möchte das Thema "Wirtschaftsmigranten" aber international besprechen.

Beschwerde von Kroatien

Auch der Zaun an der slowenisch-kroatischen Grenze könnte damit eine völlig neue Bedeutung bekommen – nämlich jene, die Wirtschaftsflüchtlinge von der Einreise abzuhalten. Ein Konflikt zwischen Ljubljana und Zagreb ist programmiert. Kroatien, das sich darüber beschwert, dass sich Teile des slowenischen Stacheldrahtzauns auf der kroatischen Seite befinden sollten, will sogar Jagdclubs dazu einsetzen, diesen zu zerstören.

Vergangene Woche hatte Slowenien die Errichtung des Zauns damit begründet, dass an einem Tag 30.000 Flüchtlinge kommen würden. Dies stellte sich allerdings als unrichtig heraus. Der slowenische Politologe Marko Lovec kritisiert, dass Slowenien mit der Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen nach Kroatien einen rechtlichen Präzedenzfall schaffen würde. Es ist aber davon auszugehen, dass sämtliche dieser Maßnahmen mit anderen EU-Staaten wie Deutschland und Österreich abgesprochen wurden.

Unterdessen dauert der Flüchtlingszustrom über die griechischen Inseln der Ostägäis zum griechischen Festland an. Drei Fähren brachten am Donnerstagvormittag rund 3.350 Flüchtlinge zum Hafen von Piräus. Griechische Medien berichteten, dass in den vergangenen drei Tagen etwa 17.000 Flüchtlinge die griechisch-mazedonische Grenze erreicht hätten. (Adelheid Wölfl, 19.11.2015)