Apec-Gipfel: China spürt regionalen Gegenwind

19. November 2015, 16:45
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Strategische Spiele im Schatten des Terrors: Obama und Xi gaben dem Apec-Gipfel in Manila einen geopolitischen Fokus

Manila/Washington/Peking – Das eigentliche Thema kam erst an dritter Stelle: Beim Treffen der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec in Manila stand nach den Anschlägen von Paris der Kampf gegen den Terrorismus im Vordergrund. Zumindest, was öffentliche Erklärungen betrifft. Tatsächlich ging es bei der Zusammenkunft der 21 Staats- und Regierungschefs einmal mehr um den strategischen Kampf um das Südchinesische Meer. China, das dort zuletzt sehr selbstbewusst aufgetreten war, scheint im internationalen Kontext vorerst an Grenzen zu stoßen.

Zwar hatte Peking Erfolg bei seinen Bemühungen, die Frage aus den geplanten Diskussionsrunden bei der Apec herauszuhalten. Doch schon am Dienstag machte US-Präsident Barack Obama die Versuche mit seinem Besuch auf einem Schiff der philippinischen Küstenwache zunichte – und mit der Ankündigung, umgerechnet 235 Millionen Euro zum "Aufbau der Sicherheit" in Seestreitkräfte in der Region zu investieren.

Weil sich China im Konflikt schwertut, sich als glaubhafter Partner zu präsentieren, können es sich die USA auch stärker als zuletzt wieder leisten, demokratische Standards einzufordern. So teilte der Sicherheitsberater Obamas, Ben Rhodes, am Donnerstag mit, der Präsident werde beim kommenden Treffen der Regionalgemeinschaft Asean den malaysischen Premier Najib Razak "sehr direkt" auf dessen Umgang mit der Opposition ansprechen.

Auf die USA verlassen wollen sich viele Staaten aber nicht. Die regionale Zusammenarbeit nimmt daher zu. Im Zentrum steht dabei vor allem Vietnam, das sich als früherer Erzfeind der USA zwar Washington angenähert hat, sich aber nicht abhängig machen will. Das Land hat in Manila eine Erklärung unterzeichnet, künftig in Sicherheitsfragen enger mit den Philippinen zusammenarbeiten zu wollen. Schon vor rund zwei Wochen hatte man Ähnliches mit Japan vereinbart.

Unangenehm ist für China zudem ein juristischer Teilsieg, den die Philippinen jüngst errungen haben: Das Schiedsgericht in Den Haag erklärte sich gemäß UN-Seerechtsabkommen zuständig, den Territorialkonflikt zu untersuchen. Wenig später folgte Indonesien dem Beispiel Manilas und rief im Streit um eine andere Inselgruppe ebenfalls das Gericht an.

Und nicht zuletzt waren die USA China auch in Sachen Handel einen Schritt voraus: Der transpazifische Handelspakt TPP, der China explizit ausschließt, ist deutlich weiter gediehen als die chinesischen Gegenentwürfe RCEP und FTAAP. Unumstritten ist es aber auch nicht: Während des Apec-Gipfels demonstrierten in Manila rund 2000 Menschen gegen den Freihandel. (mesc, red, 19.11.2015)

  • Gegen die Freihandelsbemühungen der Philippinen mehrt sich der Widerstand – 2000 Menschen demonstrierten in Manila. Im Inselstreit mit China errang die Regierung zuletzt einen Teilsieg.
    foto: apa / afp / punit paranjpee

    Gegen die Freihandelsbemühungen der Philippinen mehrt sich der Widerstand – 2000 Menschen demonstrierten in Manila. Im Inselstreit mit China errang die Regierung zuletzt einen Teilsieg.

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