Polen: Szydło entlässt alle Geheimdienschefs

19. November 2015, 16:48
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Außenminister: "Trennung von Männern, die sich nicht bewährt haben"

Warschau – Die Chefs der vier polnischen Geheimdienste sind überraschend von ihren Aufgaben entbunden worden. Die zuständige Parlamentskommission habe das in einer nächtlichen Sitzung entschieden, erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums am Donnerstag.

Die Kommission habe dem Vorschlag der neuen Ministerpräsidentin Beata Szydło zugestimmt, die Chefs des Inlands- und Auslandsgeheimdiensts und der beiden Militärgeheimdienste "auf ihren eigenen Wunsch hin" zu entlassen. Die Rücktritte erfolgten drei Tage nachdem die Regierung unter Führung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre Arbeit aufgenommen hatte. Außenminister Witold Waszczykowski befürwortete die Rücktritte. Es handle sich "nicht um Rache, sondern eine Trennung von Männern, die sich nicht bewährt haben".

Der Inlandsgeheimdienst ABW habe in den vergangenen Jahren wie eine "politische Polizei" agiert und polnische Politiker ins Visier genommen, anstatt die Interessen des Landes zu vertreten. Die Opposition sprach hingegen von einem "nächtlichen Gewaltstreich". Der ehemalige Geheimdienstkoordinator Marek Biernacki von der liberalen Bürgerplattform warnte vor einer "gefährlichen Situation für den Staat". Die geschassten Geheimdienstchefs hätten keine Zeit gehabt, die Amtsübergabe vorzubereiten. Nachfolger für die entlassenen Spitzenbeamten wurden bisher nicht ernannt. (APA, 19.11.2015)

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