SPÖ und ÖVP wollen Stenzel zur Amtsübergabe zwingen

19. November 2015, 16:06
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Bei der Wien-Wahl hat die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt ihr Amt verloren. Eine Sitzung zur Übergabe an Nachfolger Figl hat sie abgesagt

Wien – Der designierte Bezirksvorsteher der Wiener Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), muss sich noch etwas gedulden. Denn offenbar hat Noch-Bezirkschefin Ursula Stenzel (vormals ÖVP, jetzt FPÖ) noch keinen Termin für die konstituierende Bezirksvertretungssitzung und somit für die Amtsübergabe angesetzt. ÖVP und SPÖ wollen sie nun mittels Sondersitzung dazu zwingen.

Der Antrag für die Sondersitzung werde von SPÖ und ÖVP eingebracht, teilte Figl am Donnerstagnachmittag mit. Dem vorausgegangen sei die Absage der geplanten Bezirksvertretungssitzung am Donnerstag, heißt es in einem schriftlichen Statement. Bis dato gebe es keinerlei Information aus der Bezirksvorstehung, wann eine konstituierende Sitzung geplant sei.

Vier Wochen Zeit für Sondersitzung

Figl wertet die noch nicht anberaumte Sitzung als Beweis dafür, dass Stenzel – sie war bei der Bezirksvertretungswahl für die FPÖ angetreten und unterlegen – sich "mit aller Kraft an das Amt im Bezirk klammert und offensichtlich unfähig ist einzusehen, dass Demokratie auch für sie gilt". Laut Figls Büro muss die Sondersitzung binnen vier Wochen abgehalten werden und spätestens in dieser die Amtsübergabe vollzogen werden. Im Büro Stenzels war trotz mehrmaligen Versuchs vorerst niemand erreichbar. (APA, 19.11.2015)

  • Ursula Stenzel hat noch keine konstituierende Sitzung anberaumt.
    foto: apa/hochmuth

    Ursula Stenzel hat noch keine konstituierende Sitzung anberaumt.

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