Registrierkassen: Schwarz-Blau in Oberösterreich will höhere Freigrenze

19. November 2015, 15:12
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Der Landtag hat eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet

Linz – Der oberösterreichische Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Resolution an die Bundesregierung für eine Neuregelung der Registrierkassenpflicht verabschiedet. Schwarz und Blau wollen eine Erhöhung der Umsatzfreigrenze. Die Gewerkschaft vida spricht von "unnötigen Zurufen aus den Ländern".

Bereits am Mittwoch hatten die burgenländischen Regierungsparteien SPÖ und FPÖ bekannt gegeben, dass sie im Dezember-Landtag einen Antrag auf Aussetzen der Registrierkassenpflicht behandeln werden. Anstatt der derzeit "überhasteten Regelung" solle eine "vernünftige Lösung" gefunden werden, argumentierten die Koalitionspartner.

"Wertschätzung für Unternehmen"

Ähnlich sehen das auch die Regierungsparteien in Oberösterreich. Die von der ÖVP eingebrachte Resolution sieht vor, dass noch die Jahresumsatzgrenze von 15.000 auf 30.000 Euro und die Bargeldumsatzgrenze von 7.500 auf 15.000 Euro heraufgesetzt wird. Eine Anhebung auf das Doppelte des Freibetrags solle nicht nur einer Bürokratisierung entgegenwirken, "sondern den vielen Unternehmen und Vereinen auch eine Wertschätzung ausdrücken", so ÖVP-Klubobfrau Helene Kirchmayr.

Gewerkschaft lehnt Forderung ab

"Diesen Wünschen an das Christkind kann ich nur eine klare Absage erteilen", kommentierte Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus bei vida. Die Registrierkassenpflicht sei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerbetrug.

Im Gegensatz zum Burgenland will die SPÖ Oberösterreich nicht an der Einführung mit 1. Jänner 2016 rütteln. Zumindest lehnte ihr Sozialsprecher Peter Binder im Landtag die schwarz-blaue Resolution ab. (APA, 19.11.2015)

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