Merkel und Faymann machen bei Hotspots Druck

Video20. November 2015, 10:51
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EU-Innenminister wollen Kontrollen in Hotspots verschärfen – Bayerns Innenminister für "Mini-Schengen-Raum" in Europa

Unstimmigkeiten wegen angeblich mangelnder Kooperation der österreichischen Seite bei der Übernahme von Flüchtlingen? Beim Besuch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Berlin war dies kein Thema mehr. Im Gegenteil: Die deutsche Bundeskanzlerin lobte am Donnerstag ausdrücklich das Engagement Österreichs und erklärte, es habe an der deutsch-österreichischen Grenze "erhebliche Fortschritte" gegeben. "Die Abläufe sind doch sehr viel gesteuerter und geordneter, als das am Anfang war", so Angela Merkel.

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Pressekonferenz von Angela Merkel und Werner Faymann in Berlin.

Eng und vertrauensvoll auf allen Ebenen sei die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich, versichern beide. Gemeinsam drängen sie nun die EU zu raschem Handeln: "Die Hotspots müssen in Italien und Griechenland schnell entstehen, und zwar nicht nur als Registrierungszentren, sondern auch als Verteilungszentren für eine faire Verteilung in Europa", sagte Merkel. Auch Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, könnten dann von dort aus wieder zurückgeschickt werden.

"Keine einfachen Lösungen"

"Es kommt auf das Tempo an. An der Umsetzung müssen wir hart arbeiten", erklärte Faymann. "Ordnung und Menschlichkeit" müssten gewährleistet werden. Er verteidigte erneut die Entscheidung Berlins und Wiens, Flüchtlinge aufzunehmen und sie Anfang September in Ungarn nicht ihrem Schicksal überlassen zu haben: "Da gab es eine einzige Möglichkeit: zu sagen, das Leben dieser Menschen haben wir abzusichern." Es gebe in dieser Frage "keine einfachen Lösungen".

Nach Informationen der Bild-Zeitung und des NDR ist das Fußballspiel Deutschland – Niederlande am Dienstagabend in Hannover abgesagt worden, weil Sprengstoff mithilfe von Krankenwagen ins Stadion hätte geschafft werden sollen. Die Medien berufen sich auf ein Geheimpapier des Verfassungsschutzes. Darin heißt es, dass zudem eine Bombe am Bahnhof hätte detonieren sollen.

Europol-Beamte nach Griechenland

Die EU-Innen- und Justizminister wollen indessen nach den Anschlägen von Paris die Kontrollen in Registrierungszentren für Flüchtlinge verschärfen. Die Mitgliedstaaten seien aufgefordert, die sogenannten Hotspots in Hauptankunftsländern wie Griechenland und Italien "mit der einschlägigen Technologie auszustatten", heißt es im letzten Entwurf für das Sondertreffen am Freitag, der der AFP vorliegt.

Die Polizeibehörde Europol soll demnach Beamte in die Hotspots entsenden, "um den Überprüfungsprozess zu unterstützen". Die EU-Grenzbehörde Frontex wird aufgefordert, im Zusammenhang mit den Hotspots "eng" mit Europol und der EU-Behörde für Justizzusammenarbeit Eurojust zusammenzuarbeiten, heißt es in dem Entwurf, der am Donnerstagabend fertiggestellt wurde.

"Mini-Schengen-Raum"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Sympathie für den Vorschlag eines "Mini-Schengen-Raumes" in Europa ohne ständige Grenzkontrollen signalisiert. Als Schengen noch eine kleinere Staaten-Zahl umfasste, habe er gut funktioniert, sagte Herrmann am Freitag im Deutschlandfunk. In seiner jetzigen Ausdehnung aber gelte das nicht mehr, wie der Flüchtlingsstrom zeige. Daher sehe er für den niederländischen Vorschlag eines kleineren Schengen-Raumes aus einer Kerngruppe in Europa um die Benelux-Staaten, Deutschland und Frankreich einen "guten Grund". Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte sich am Mittwoch skeptisch zu dieser Idee geäußert. (APA, bau, 20.11.2015)

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