Oberösterreich: Rot und Grün wollen Strafen bei geringem Frauenanteil

19. November 2015, 14:29
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Die SPÖ stellte bei der Landtagssitzung einen Antrag auf Frauenquoten. Dessen Dringlichkeit wurde abgewiesen

Linz – Nachdem die Null-Prozent-Frauenquote in der neuen oberösterreichische Landesregierung für Aufregung gesorgt hatte, hat die SPÖ in der zweiten Landtagssitzung der Legislaturperiode am Donnerstag einen Antrag auf eine verpflichtende Geschlechterquote eingebracht, deren Verfehlen auch finanziell sanktioniert werden solle. Die ÖVP will darüber diskutieren.

Der SPÖ-Antrag sieht vor, dass Parteien mit mehr als drei Abgeordneten im Landtag einen 40-prozentigen Frauenanteil einhalten müssen. Bei zwei oder drei Mandataren sollte mindestens eine weiblich sein. Dem entsprechend solle in der Landesregierung eine analoge Regelung geschaffen werden. Werden diese Frauenquoten verfehlt, wären gemäß dem Antrag Kürzungen bei der Klub- und Parteienförderung die Folge.

ÖVP und FPÖ müssten zahlen

Als Strafe soll nach dem SPÖ-Vorschlag für jede fehlende Frau im Landtag ein 56stel der Klubförderung oder für jedes fehlende weibliche Regierungsmitglied ein Neuntel der Parteienförderung einbehalten werden. Laut Berechnungen der Sozialdemokraten, denen die "alten" Förderbeträge 2015, aber bereits die neue Mandatsverteilung zugrunde gelegt wurden, würde das rund 28.000 Euro für die ÖVP und gut 96.000 Euro für die FPÖ ausmachen, SPÖ und Grüne müssten demnach nichts zahlen.

"Gerade ÖVP und FPÖ haben bei der Regierungsbildung gezeigt, dass man mit Freiwilligkeit nichts erreicht. Um das konservative Weltbild dieser Parteien aufzubrechen, bedarf es mehr als Good Will", begründete SPÖ-Frauenvorsitzende Sabine Promberger den Antrag. Sie wies darauf hin, dass Frauen seit bald 100 Jahren wählen dürfen. "Da können wir es uns nicht leisten, heute die Hälfte der Bevölkerung nicht mitbestimmen zu lassen."

Unterstützung von den Grünen

Unterstützung kam von den Grünen. "Oberösterreich ist mehr denn je eine politische Männerfestung. Das ist die Realität nach dem heurigen Wahlgang", so Landessprecherin Maria Buchmayr. Der Bund solle zudem für eine verpflichtende Frauenquote von mindestens 40 Prozent in gesetzlichen Interessensvertretungen sorgen, verlangte sie.

Die Dringlichkeit des Antrags wurde abgelehnt. Er wurde stattdessen den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr begründete das damit, dass man darüber diskutieren wolle. Die FPÖ-Abgeordnete Evelyn Kattnigg argumentierte, dass Quoten eine "Zwangsbeglückung" darstellten und daher nicht dem freiheitlichen und demokratischen Grundgedanken entsprechen würden.

Parallelsitzung von Frauenorganisationen

Anders sah dies das "Bündnis 8. März", in dem 31 Frauenorganisationen aus Oberösterreich vertreten sind. Es begann bereits eine Stunde vor der Landtagssitzung mit einer "Parallelsitzung" am Platz vor dem Landhaus: "Beschlossen" wurden unter anderem die Aufstockung des Budgets für Männerberatung, eine stufenweise Erhöhung des Anteils männlicher Pädagogen im Elementarbereich sowie eine 40-prozentige Männerquote in der Landesregierung. (APA, 19.11.2015)

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