Was der Ausnahmezustand in Frankreich konkret bedeutet

19. November 2015, 14:06
34 Postings

Die Nationalversammlung stimmte für die Verlängerung des von Präsident Hollande verhängten Notstands. Einige Punkte wurden adaptiert

Noch während in Paris geschossen wurde, trat Frankreichs Präsident François Hollande am späten Abend des vergangenen Freitag vor die Fernsehkameras und verkündete sichtlich ergriffen einen historischen Schritt: Zum ersten Mal seit dem Algerien-Krieg in den 50er- und 60er-Jahren wurde über das gesamte kontinentale Staatsgebiet und Korsika der Ausnahmezustand verhängt. Am Dienstag wurde er auf die französischen Überseegebiete Guadeloupe, Mayotte, Französisch-Guayana, La Réunion, Martinique, Saint-Barthélemy und Saint-Martin ausgedehnt.

Der Ausnahmezustand kann zunächst per Dekret für höchstens zwölf Tage verhängt werden – eine Verlängerung darüber hinaus muss per Gesetz gebilligt werden. Am Mittwoch wurde der Gesetzesvorschlag dem Ministerrat vorgestellt, am Donnerstag stimmte die Nationalversammlung zu, und am Freitag soll der Senat darüber abstimmen. Dass der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert wird, gilt als sicher.

Die Einschränkung der Bürgerrechte wird per Definition mit der Bedrohung des Staates oder des Staatsgebiets und seiner Organe gerechtfertigt. Zuletzt galt diese staatliche Notmaßnahme – territorial begrenzt – 2005 während der Jugendkrawalle in den Pariser Vorstädten, 1985 während eines Aufstands auf den Pazifikinseln von Neukaledonien, 1961 nach einem Putschversuch und in den 50er-Jahren für das damals noch französische Algerien.

"Außergewöhnliche Befugnisse"

Hollande beruft sich auf das Gesetz vom 3. April 1955, das dem Präsidenten – damals im Geiste des Aufstands in Algerien – "außergewöhnliche Befugnisse" einräumt. Die wichtigsten Bestandteile sind:

  • Die Präfekten der Départements können Ausgangssperren verhängen und den Zutritt zu bestimmten Gebieten untersagen.

  • Sie können öffentliche Plätze und Versammlungsorte schließen sowie Versammlungen untersagen.

  • Die Polizei kann Tag und Nacht Hausdurchsuchungen durchführen. Sowohl der Innenminister als auch die Präfekten können diese verfügen.

Weil die Regierung den Text in Teilen als nicht mehr adäquat einschätzt, enthält der Gesetzesvorschlag auch eine Reihe von Änderungen.

  • Hausarrest: Jede Person, deren Verhalten zu Bedenken hinsichtlich der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führt, kann künftig unter Hausarrest gestellt werden. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass diese Person weder direkt noch indirekt Kontakt mit anderen Verdächtigen aufnehmen kann.

  • Hausdurchsuchungen: Ausdrücklich erlaubt soll es der Polizei künftig sein, dass auch elektronische Daten etwa auf Computern sichergestellt werden. Die Büros sensibler Berufsgruppen wie Abgeordnete, Anwälte, Richter, Staatsanwälte und Journalisten sollen laut dem Vorschlag künftig für Durchsuchungen tabu sein.

  • Organisationen: Die Behörden können künftig Vereine und Gruppen, die sie für Gefährdungen halten, auflösen.

Auch die "Kontrolle der Presse", die in den 50er-Jahren noch Teil des Ausnahmezustands war, scheint in Hollandes Programm nicht mehr auf. (flon, 19.11.2015)

Share if you care.