EU-Grundrechteagentur kritisiert Überwachungsgesetze in Europa

19. November 2015, 15:02
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Länder sollen sicherstellen, dass ausreichend wirkungsvolle Kontrollmechanismen vorhanden sind

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat am Mittwoch einen Bericht zu den gesetzlichen Regelungen in den EU-Mitgliedsstaaten für Nachrichtendienste und ihre Überwachungsverfahren veröffentlicht. Darin werden mehrere Punkte kritisch angesprochen, unter anderem sollen die Länder sicherstellen, dass ausreichend wirkungsvolle Kontrollmechanismen vorhanden sind.

Nachdem das Europäische Parlament im Juni 2013 beschloss hatte, die durch Edward Snowden enthüllten NSA-Überwachungsprogramme zu überprüfen, wurde infolge dieser Untersuchungen FRA am 12. März 2014 damit beauftragt, den Schutz der Grundrechte in Europa im Zusammenhang mit der flächendeckenden Überwachung durchzuführen. Bei den nun präsentierten Ergebnissen wurde betont, dass hier nicht die Überwachungstechniken, sondern rein die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür durchleuchtet wurden.

Unterschiedliche Strukturen innerhalb der EU

Eine Erkenntnis in dieser Studie ist, dass es keinen einheitlichen Rechtsrahmen innerhalb der EU gibt, obwohl alle Länder das gleiche Ziel, die nationale Sicherheit zu gewährleisten, verfolgen. Auch zeigt sich, dass die jeweiligen Nachrichtendienste sehr unterschiedlich aufgebaut sind, manche agieren mit zwei, manche mit mehreren Einrichtungen.

Kritisiert wird, dass in einigen EU-Ländern bei der Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen keine Einrichtungen involviert sind, die unabhängig von den Nachrichtendiensten und der Exekutive sind.

Außerdem wird moniert, dass Einzelpersonen zwar in allen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, Beschwerde vor Gericht einzulegen, wenn sie glauben, dass ihre Privatsphäre durch Überwachungsaktionen verletzt wurde. Allerdings, so FRA, gebe es hier zahlreiche Hürden wie teure und lange Verfahren und die Schwierigkeit, konkrete Beweise anzuführen.

Gesetze sollen auch verstanden werden

Fazit der rechtlichen FRA-Studie: Die EU-Länder sollen gewährleisten, dass Überwachungsgesetze von Betroffenen auch verstanden werden, effektive Kontrollmechanismen vorhanden sind und Personen, deren Privatsphäre und Datenschutz verletzt wurde, einfacheren Zugang zu rechtlichen Schritten erhalten.

"Nachrichtendienste spielen in einer demokratischen Gesellschaft eine entscheidende Rolle: Sie wehren Sicherheitsbedrohungen ab und schützen auf diese Weise die Grundfreiheiten und Rechte des Einzelnen", erklärte der Interimsdirektor der FRA, Constantinos Manolopoulos, in einer Aussendung. "Nach den barbarischen Anschlägen in Paris müssen wir dafür sorgen, dass Überwachungsmaßnahmen die nationale Sicherheit bei voller Achtung der Grundrechte wahren. Nur so halten wir am starken Engagement der EU fest, Demokratie, Gleichheit und Grundrechte zu wahren." (red, 19.11.2015)

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