Umweltgift HCB: Blaukalkdeponie in Brückl soll geräumt werden

19. November 2015, 12:34
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Europaweite Ausschreibung in Vorbereitung – Kostenschätzung spricht von 50 bis 70 Millionen Euro

Klagenfurt – Die Blaukalkdeponie in Brückl im Kärntner Görtschitztal, die stark mit Hexachlorbenzol verseucht ist, soll geräumt werden. Das kündigte Kärntens Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) am Donnerstag vor Journalisten an. Er habe sich mit Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) tags zuvor auf diese Vorgangsweise geeinigt, sagte Holub.

In den nächsten Tagen wird die europaweite Ausschreibung erfolgen, erste Kostenschätzungen sprechen von 50 bis 70 Millionen Euro, die von der Donau Chemie und dem Ministerium aufgebracht werden müssen. Wie und wo das belastete Material dann unschädlich gemacht wird, ist derzeit offen. Die technisch beste Lösung wäre, so Holub, eine Verbrennung in einem Wirbelschichtofen bei entsprechenden Temperaturen, doch: "Im Görtschitztal wird das nicht passieren."

Erster Jahrestag

Eigentliches Thema der Pressekonferenz war die Tatsache, dass sich das Bekanntwerden des HCB-Skandals dieser Tage zum ersten Mal jährt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte, man habe sich intensiv mit sämtlichen Abläufen beschäftigt, die zu den Fehlleistungen geführt hätten. "Wir haben auch eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet, damit so etwas nie wieder passieren kann." Die Interne Revision habe alles durchleuchtet, ein Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung beleuchtet, die Staatsanwaltschaft kümmere sich um eventuelle strafrechtliche Verantwortungen. "Wir haben der Staatsanwaltschaft jedenfalls sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt", sagte Kaiser. Urteile zu fällen, stehe der Landesregierung hingegen nicht zu.

Ein genaues Monitoring soll die Gesundheit der Menschen im Görtschitzal ebenso sichern wie die Produktion einwandfreier Lebensmittel. Man habe alles unternommen, um die Sicherheit zu gewährleisten, betonten Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) und Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP) unisono. Seit Bekanntwerden des Skandals wurden 1.000 Tonnen Rohmilch und 180 Tonnen Fleisch aus dem Verkehr gezogen. Mehr als 1.600 Lebensmittelproben wurden untersucht, bei knapp 180 Menschen wurde das Blut auf HCB analysiert. Im Frühjahr sollen zu Vergleichszwecken noch einmal 65 Blutanalysen durchgeführt werden, kündigte Prettner an.

Verschärfte Kontrollen

Eine Konsequenz aus dem Behördenversagen war auch die Verschärfung der Kontrollen. Umweltinspektionen erfolgen künftig im Rahmen einer Gesamtschau, vor allem bei Fällen, die bisher wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten von verschiedenen Behörden geprüft wurden. Nun werden interdisziplinäre Sachverständigenteams gebildet, soweit möglich sollen Kontrollen in Betrieben auch unangemeldet stattfinden. Nicht im Gesetz vorgesehen sind Überprüfungen, ob erteilte Bescheide auch eingehalten wurden, künftig soll es hier behördliche Überprüfungen bei der Inbetriebnahme geben. Verbesserungen und "Nachschärfungen" gibt es dazu unter anderem im Bereich Informationsaustausch, beim Krisenmanagement und der Kommunikation. (APA, 19.11.2015)

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