Hypo-Verstaatlichung: Bayern bleiben von Strafantrag verschont

19. November 2015, 09:35
1 Posting

Fünf Ex-Vorstände müssen wegen unterlassener Information an den Aufsichtsrat auf die Anklagebank

Wien – Drei Jahre nach einer Anzeige des Ex-BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner kommt es rund um die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria vor knapp sechs Jahren doch noch zu einer Anklage. Neben dem damaligen Bankchef Franz Pinkl und dem von der BayernLB entsandten Risikovorstand Andreas Dörhöfer sind drei weitere frühere Vorstände beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, rund um den Liquiditätsabzug der Bayern keinen Sonderbericht an den Aufsichtsrat erstattet zu haben.

Beschuldigtenkreis und Verdachtsmomente sind im Laufe der Ermittlungen stark geschrumpft. Der aus Mai 2014 stammende Abschlussbericht der Soko Hypo, der dem Standard vorliegt, hatte noch neun Beschuldigte und neben Verstößen nach dem Aktiengesetz auch Untreue und grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen als Delikte angeführt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Unter den Verdächtigen, die nunmehr vom Strafantrag verschont sind, befand sich u.a. der frühere BayernLB-Chef Michael Kemmer.

Druck auf Österreich erhöht

Es geht in der Sache um den Liquiditätsabzug der BayernLB kurz vor der Verstaatlichung, "um den Druck gegenüber der Republik Österreich zu erhöhen", wie es im Bericht an die Staatsanwaltschaft heißt. Die BayernLB hatte die Kündigung einer Refinanzierung bereits am 4. Dezember 2009 in einer Sondervorstandssitzung beschlossen. In einer Aufsichtsratssitzung der Hypo sechs Tage darauf sei die mit der Maßnahme verbundene "drohende Gefährdung der Liquidität den übrigen Teilnehmern der Sitzung verschwiegen" worden.

Aufsicht nicht informiert

Dadurch seien aufsichtsrechtliche Maßnahmen wie die rechtzeitige Bestellung eines Regierungskommissärs verhindert worden, so die Soko weiter. Zur Erklärung: Die Bayern hatten der Hypo gewährte Darlehen in Höhe von 650 Mio. Euro gekündigt. Wäre das Thema in der Aufsichtsratssitzung besprochen worden, hätte auch die vom Finanzministerium bestellte Staatskommissärin von dem Schritt erfahren. Fraglich ist, ob die Finanzmarktaufsicht – sie wäre für aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zuständig gewesen – nicht ohnehin informiert war. Aus Protokollen der Hypo geht nämlich hervor, dass Pinkl die Finanzmarktaufsicht laufend über alle Aspekte der knappen Liquidität unterrichtete. (as, 19.11.2015)

Share if you care.