Europa muss auf grenzenlose Willkommenskultur verzichten

18. November 2015, 20:08
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Länder wollen Migrationsdruck in Südosteuropa eindämmen

Sofia – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat zum Auftakt der zweitägigen Innenministerkonferenz des Salzburg Forums am Mittwoch in Sofia gefordert, dass sich die EU weg von einer grenzenlosen Willkommenskultur und hin zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes bewegen müsse.

Die Bekämpfung des Terrorismus und die Überwindung der Flüchtlingskrise sei eine Herausforderung, die kein Land allein schaffen kann. "Deshalb müssen wir nach gemeinsamen Lösungen suchen", so Mikl-Leitner weiter. Die teilnehmenden Länder am Salzburg Forum wollen den Migrationsdruck in Südosteuropa eindämmen. "Europa alleine kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen", erklärte Johanna Mikl-Leitner und forderte geordnete Registrierung und Unterbringung der Asylbewerber. "Wir müssen unsere Sicherheit garantieren, wir müssen gegen die Schlepper vorgehen", so die Innenministerin in Sofia.

Mikl-Leitner sprach sich für eine klare Trennung zwischen schutzbedürftigen Menschen und Migranten aus, die keine Chance auf Asyl haben. "Dafür brauchen wir die Hotspots", betonte Mikl-Leitner.

Der Terror habe Europa in seinem Herzen getroffen, allerdings nicht zum ersten Mal, kommentierte sie die jüngste Anschlagserie in Paris. "Die Terrorbekämpfung wird von den Experten geführt. Wir brauchen aber eine enge Koordination und einen besseren Informationsaustausch in Europa", sagte Johanna Mikl-Leitner.

Die bulgarische Hauptstadt ist Gastgeber einer zweitägigen Konferenz der Innenminister des Salzburg Forums. Gegründet 2000, ist das Forum eine informelle Organisation der Innenminister der Mittel- und Südosteuropäischen EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Polen, Slowakei, Slowenien, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Kroatien und Österreich, der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie aus Moldawien. Bulgarien hat seit Juli 2015 den turnusmäßigen Vorsitz in der Organisation inne. Zu seinen Prioritäten gehören die Überwindung der illegalen Migration in die Europäische Union und die Bekämpfung der kriminellen Schlepperbanden, die Sicherung der EU-Grenzen sowie die engere Zusammenarbeit mit den Westbalkanländern. (APA, 18.11.2015)

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