Sicherheitsexperte Kreissl: "Kriegsrhetorik ist ein Adelsschlag für Terroristen"

Interview19. November 2015, 14:04
26 Postings

Statt Ausnahmezustands- und Kriegserklärung an Terroristen tue nach den Pariser Anschlägen Augenmaß Not, sagte der Soziologe Reinhard Kreissl

Der Sicherheitsexperte sowie Rechts- und Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl lehnt Kriegserklärung und innere Aufrüstung gegen Terroristen, wie sie nach den Anschlägen in Paris etwa vom französischen Präsidenten François Hollande kommen, vehement ab.

Anders als Geheimdienste und Thinktanks versprechen, seien derlei Anschläge im Grunde nicht zu verhindern, denn das Unangekündigte und Unberrechenbare sei Teil der Terroristenstrategie. Zum Glück aber seien solche Attentate relativ selten, meint er.

Sollten Unsicherheit und Angst in Europa nun länger vorherrschen, hätten die Terroristen eines ihrer Ziele erreicht. In diesem Zusammenhang sei auch das öffentliche Auftauchen von immer mehr aus Terrorpräventionsgründen mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten in Frankreich, aber auch sonst in Europa, kontraproduktiv. Es verbreitete Verunsicherung.

STANDARD: Ein Paris-Attentäter hielt sich laut Sicherheitsbehörden vor kurzem in Österreich auf. Ist das ein Hinweis auf größere Anschlagsgefahr hierzulande?

Kreissl: Wenn man sich die mannigfachen Bewegungen potenzieller und tatsächlicher Attentäter innerhalb Europas vergegenwärtigt, glaube ich das nicht.

STANDARD: Aber durch Berichte über den Österreich-Bezug wird die allgemeine Terrorangst größer. Ist nicht genau das das Ziel der Attentäter, mehr noch als das Ermorden unschuldiger Menschen?

Kreissl: Natürlich. Brutal gesagt: Für Terroristen sind die Toten in Paris Mittel zum Zweck. Ihnen geht es um das Verbreiten von Unsicherheit und Schrecken. Und darum, Reaktionen wie die Fußballländermatch-Absage in Hannover zu erreichen.

STANDARD: Nun sagen Politiker und Polizisten ganz offen, dass mit weiteren islamistischen Anschlägen zu rechnen ist. Ist die Wahrscheinlichkeit wirklich so groß?

Kreissl: Solche Prognosen sind nur Glaskugelleserei, denn auch das Unberechenbare, Unangekündigte ist Teil der Terroristenstrategie. Aber natürlich sind auch Einzelaktionen von Lone-Wolf-Tätern möglich, die über generalstabsmäßig geplante Anschläge wie in Paris hinausgehen.

STANDARD: Auch in Wien?

Kreissl: Ja, in Wien, St. Pölten, Graz, Oberpullendorf – wo immer. Nur herrschen jetzt große Aufregung und Furcht. Da ist es schwer, Augenmaß zu bewahren. Dabei gibt es zwei wichtige Botschaften. Erstens: Man kann solche Anschläge nicht verhindern, egal was Geheimdienste und Thinktanks versprechen. Zweitens: Solche Anschläge sind relativ selten.

STANDARD: Frankreichs Präsident François Hollande hat aber nicht mit Relativierung, sondern mit einer Kriegserklärung an die Terrorgruppe "Islamischer Staat" reagiert. Wie finden Sie das?

Kreissl: Kontraproduktiv, denn solch Kriegsrhetorik ist auf eine perverse Art ein Adelsschlag für Terroristen. Hollande anerkennt sie damit als Kombattanten. Warum sagte er nicht, dass das schwere Kriminelle sind, die getötet haben? Die dafür gefunden und bestraft werden müssen?

STANDARD: Außerdem hat Hollande in ganz Frankreich den Ausnahmezustand ausgerufen und ihn in der Folge auf drei Monate verlängert. Was sagen Sie dazu?

Kreissl: Das ist hochproblematisch, denn der Ausnahmezustand kann zum Vorwand genommen werden, um die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Überhaupt wird jetzt viel politisches Kleingeld gewechselt: So meinte etwa die CIA, Edward Snowden sei an dem Terror mitschuldig, weil die Leute infolge seiner Enthüllungen ihre Nachrichten verschlüsseln. Nur: Mehr Datensammeln würde uns nicht helfen. Daten gibt es genug. Das Problem ist, sie richtig zu interpretieren.

STANDARD: Laut Geheimdiensten und Polizei konnte in den vergangenen Jahren – auch durch Datensammeln – eine Reihe weiterer Anschläge verhindert werden. Stimmt das so nicht?

Kreissl: Mit Datensammeln hatte das wenig zu tun. Soweit ich internationalen Fachartikeln und Blogs entnehmen konnte, handelte es sich meist um Festnahmen von Personen, die behaupteten, Anschläge zu planen, oder die sich Dinge besorgt hatten, die man auch zur Vorbereitung eines Anschlags benutzen konnte. In den USA gab es Fälle, in denen Agents Provocateurs potenzielle Attentäter zu Anschlägen animierten. Im schlimmsten Fall lieferte dann der Geheimdienst sogar den Sprengstoff – bevor man am New Yorker Times Square schließlich zur Festnahme schritt.

STANDARD: Den Pariser Anschlägen wiederum ging ein großangelegtes Komplott voraus. Warum kamen dem die Fahnder nicht rechtzeitig auf die Spur?

Kreissl: Weil man die recht große Gruppe von Jihadisten und IS-Anhängern nicht permanent überwachen kann. Fest steht, dass vor allen spektakulären Terroranschlägen der vergangenen Jahre – von 9/11 über Madrid zu Charlie Hebdo – die meisten Akteure auf dem Schirm der Geheimdienste waren. Aber man unternahm nichts.

STANDARD: Viele Attentäter wurden in Europa geboren und sind hier aufgewachsen – sind aber zu Kamikaze-Aktionen bereit, wie man in Paris offenbar erstmals in Europa sah. Wie sind solche Entwicklungen möglich?

Kreissl: Nun, ganz so neu ist das auch für Europa nicht. Die Kämpfer der baskischen Befreiungsfront Eta und der Irisch-Republikanischen Armee nahmen ihr eigenes Sterben billigend in Kauf. Im islamistischen Deutungsschema wird der Märtyrertod ideologisch zusätzlich überhöht. Das ist jungen Menschen, die ansonsten völlig perspektivlos sind, leicht zu verkaufen.

STANDARD: Um weitere Attentäter anzuhalten, sind jetzt auf öffentlichen Plätzen in Frankreich, aber auch sonst in Europa Polizisten mit Maschinenpistolen zu sehen. Erhöht das wirklich Sicherheit und Sicherheitsgefühl?

Kreissl: Nein, denn einem gezielten Schuss oder einem raschen Messerstich sind auch Polizisten mit Maschinenpistole ausgeliefert. Und was die Psychologie betrifft: Derart bewaffnete Sicherheitskräfte in der Öffentlichkeit sind eine konstante Erinnerung an Ausnahmezustand und Unsicherheit. So etwas geht auf die Dauer nicht. Das muss – und das wird – sich wieder normalisieren. (Irene Brickner, 19.11.2015)

Reinhard Kreissl (62) ist Rechts- und Kriminalsoziologe sowie Publizist. 2015 gründete er das Vienna Center for Social Security (Vicesse).

  • Polizisten mit Maschinenpistolen, wie sie nach den Pariser Anschlägen in Europa vielerorts auftauchen, seien eine "konstante Erinnerung an die Unsicherheit", kritisiert Kreissl.
    foto: afp / marius becker

    Polizisten mit Maschinenpistolen, wie sie nach den Pariser Anschlägen in Europa vielerorts auftauchen, seien eine "konstante Erinnerung an die Unsicherheit", kritisiert Kreissl.

  • Bezweifelt, dass Geheimdienste viele Terror- komplotte aufdecken konnten: Reinhard Kreissl.
    foto: robertz newald

    Bezweifelt, dass Geheimdienste viele Terror- komplotte aufdecken konnten: Reinhard Kreissl.

Share if you care.