Aufsicht wirft Meinl Bank "hochriskante" Kreditgeschäfte vor

18. November 2015, 17:53
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Die Finanzmarktaufsicht erkennt bei der Bank Versäumnisse bei der Geldwäscheprävention. Meinl-Banker Weinzierl packt die Friedenspfeife wieder ein

Wien – Die Meinl Bank und ihr Chef Peter Weinzierl wehren sich gegen den neuen Abberufungsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Sie orten "juristisch nicht nachvollziehbares Vorgehen" der Behörde. Das weitere Vorgehen gibt Weinzierl heute, Donnerstag, bekannt.

Zu erwarten sind eine Beschwerde gegen den Bescheid, der die Abberufung Weinzierls binnen eines Monats verlangt, und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung. Die Vorgeschichte: Im Juli verfügte die FMA die Abberufung des Zweiervorstands binnen dreier Monate. Die Bank habe keine angemessenen Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren und keine interne Revision, dafür sei der Vorstand verantwortlich. Zudem führte die FMA Ermittlungen zur Einhaltung der Antigeldwäschereibestimmungen. Diese waren im Juli, als der erste Bescheid erging, aber nicht abgeschlossen.

Die Bank legte Beschwerde ein, Vorstand Günter Weiß ging, kurz vor der Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht legte die FMA ihre Geldwäsche-Ermittlungsergebnisse vor. Daraufhin kippte das Gericht den ersten Bescheid, die FMA solle einen neuen erlassen, was sie tags darauf tat.

Geldwäschereibekämpfung

Im neuen Bescheid erhebt die FMA zusätzlich Vorwürfe, das Institut verstoße gegen Bestimmungen zur Geldwäschereibekämpfung. Die Bank erwirtschafte seit 2011 wesentliche Teile ihres Ertrags (acht bis 30 Prozent) aus Hochrisikogeschäften, nämlich aus Treuhandkrediten. Russische und ukrainische Aufsicht habe in dem Kontext "wiederholt Anfragen" gestellt. Eine Prüfung aller 20 offenen Treuhandkreditgeschäfte durch PwC habe zu 18 Verdachtsmeldungen geführt.

Laut Bescheid hatte die Bank von März 2013 bis Jänner 2015 "unzureichende" personelle Ressourcen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierungen, Aktenführung und interne Regelwerke seien unzureichend. Von 25 Testfällen hätten 23 Mängel aufgewiesen, was in den Augen der Aufseher belegt, dass in der Meinl Bank trotz mehrmaliger Verbesserungszusagen "keine Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" stattfinde.

Fehlerhafte Schlüssse

Die Bank bestreitet all das, PwC habe "fehlerhafte" Schlüsse gezogen, "in vielen Punkten unrichtig ermittelt". Man erstatte oft Geldwäscheverdachtsmeldungen, lehne "viele Kundenwünsche auf Aufnahme einer Geschäftsverbindung ab", Back-to-Back-Geschäfte seien ein übliches Bankgeschäft.

Seinen leidenschaftlich geführten Streit mit der FMA wollte Weinzierl offenbar befrieden. In einem Brief an Finanzministerium und FMA soll er angeboten haben, unter einer Art Vermittlerrolle des Ministeriums eine Lösung finden zu wollen.

Zudem soll der Banker seinen Rücktritt per Herbst 2016 angeboten haben. Was er, schon wieder kampfeslustig, zum Brief sagt: "Wir haben versucht, mit der FMA in konstruktive Gespräche zu kommen, und Lösungen für einen gemeinsamen Weg vorgeschlagen. Sie setzt aber offenbar weiter auf Aktionen, die dem Finanzplatz Österreich schaden." (Renate Graber, 18.11.2015)

  • Der Chef der Meinl Bank, Peter Weinzierl, wehrt sich gegen den Abberufungsbescheid der FMA.
    foto: apa/neubauer

    Der Chef der Meinl Bank, Peter Weinzierl, wehrt sich gegen den Abberufungsbescheid der FMA.

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