Mehrere Festnahmen wegen Krawallen im Kosovo-Parlament

18. November 2015, 17:03
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Fahndung nach weiteren Abgeordneten läuft, Polizei setzte bei Protesten Tränengas ein

Prishtina – Die Klubchefin der drittgrößten kosovarischen Oppositionspartei AAK, Donika Kadaj-Bujupi, ist am Mittwoch wegen der jüngsten Krawalle im Parlament in Prishtina festgenommen worden. Die Fahndung nach drei weiteren Oppositionsabgeordneten, darunter auch der frühere Chef der nationalistischen Bewegung "Vetevendosje", Albin Kurti, sei noch im Gang, teilte die Polizei weiter mit.

Laut Medienberichten verhängte das Gericht 30 Tage Untersuchungshaft über die AAK-Vorsitzende. Der Haftbefehl für die vier Abgeordneten wurde am Dienstagnachmittag ausgestellt, nachdem die Opposition schon zum vierten Mal eine Parlamentssitzung durch den Einsatz von Tränengas und Pfefferspray unterbrochen hatte. Premier Isa Mustafa hatte daraufhin Maßnahmen gegen jene gefordert, die im Parlament Gewalt anwenden würden.

Zusammenstöße vor Parlament

Vor dem Parlament kam es indes erneut zu Demonstrationen von Anhängern der Opposition. Bei Zusammenstößen setzte die Polizei Tränengas ein, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Zudem zirkulierte ein Foto, das den Nationalisten Kurti bei dem Protest zeigt. Die Fahndung nach ihm war bisher erfolglos.

Die Opposition und ihre Anhänger wollen durch ihre Protestaktionen vor allem die Bildung einer serbischen Gemeinde im Nordkosovo verhindern. Die strittigen Bestimmungen der zwischen Belgrad und Prishtina unter EU-Vermittlung erzielten Vereinbarung werden derzeit vom kosovarischen Verfassungsgericht geprüft. Eine Entscheidung soll es Anfang Jänner geben. (APA, 18.11.2015)

  • Oppositionsanhänger gegen Polizisten, Prishtina, 18. November.
    foto: epa/valdrin xhemaj

    Oppositionsanhänger gegen Polizisten, Prishtina, 18. November.

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