Richter weist Klage gegen Haider-Erbinnen ab

18. November 2015, 16:39
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Richter sieht in erster Instanz keinen Schadenersatzanspruch an die Erbinnen und weist Klage der Landesholding aus formalen Gründen ab

Klagenfurt – Es gab Zeiten, da hätte in Kärnten ein "Haider-Prozess" den Gerichtssaal zum Platzen gebracht. Mittwochnachmittag fanden gerade einmal eine Handvoll Kiebitze den Weg ins Klagenfurter Landesgericht zur zweiten Tagsatzung im Zivilprozess gegen die Familie des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider. Die Schanigärten an diesem strahlenden Spätherbsttag waren dann doch verlockender als die Nachlese zu einem dieser unappetitlichen Kapitel der Kärntner Landesgeschichte.

Es war die letzte Verhandlung von Richter Wilhelm Waldner – er wird Leiter des Bezirksgerichts Klagenfurt –, und er machte kurzen Prozess. Er wies die Klage der Kärntner Landesholding gegen die Familie Haider aus formalen Gründen ab.

Gewählter Rechtsweg unzulässig

Der verstorbene Landeshauptmann könne für Schadenersatzansprüche nicht als Privatperson beurteilt werden, sondern nur als Amtsperson. Daher könne das Land Kärnten nur eine Amtshaftungsklage einbringen. Der jetzige Rechtsweg, den die Holding gewählt habe, sei unzulässig. Daher sei die Klage abzuweisen.

Claudia Haider und ihre Töchter Ulrike und Cornelia, die abermals zum Prozess kamen, dürften den Spruch geahnt haben, sie zeigten sich schon vor der Verhandlung durchaus aufgeräumt und launig.

Der Richter folgte jedenfalls im Kern den Argumenten Dieter Böhmdorfers. Der ehemalige FPÖ-Justizminister vertritt die Familie Haider in dem Zivilprozess, in dem das Land Kärnten von Haiders Witwe und den beiden Töchtern über die Landesholding 600.000 Euro als Schadenersatz einfordert.

Birnbacher-Prozess als Argumentationshilfe

Die Landesholding stützt sich in ihrem Begehr auf das Urteil im Birnbacher-Prozess. Darin wird ausdrücklich auf die Verantwortung Haiders für das überhöhte Honorar hingewiesen, das der Steuerberater Dietrich Birnbacher für sein sechsseitiges Gutachten im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf an die Bayrische Landesbank kassiert hatte.

Haider hatte im Jahr 2007 in seiner Funktion als Aufsichtskommissär der Landesholding bei Birnbacher das umstrittene Gutachten bestellt. Die Landesholding überwies dem Steuerberater in der Folge sechs Millionen Euro – 5,6 Millionen zu viel, wie im Prozess später festgehalten wurde. Birnbacher wurde wegen Untreue zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.

Holding wird Einspruch erheben

Böhmdorfer ist der Rechtsansicht, wenn schon, dann solle sich das Land das Geld eben von Birnbacher holen und nicht von Haiders Erben. Böhmdorfer will nicht verstehen, warum das Land nicht einsehen wolle, dass der Zivilprozess gegen die Haider-Erben auf tönernen Füßen stehe. Es fehle ihm ganz einfach die Grundlage, denn die Ansprüche könnten nicht gegen das "Organ", also den Landeshauptmann als Person, geltend gemacht werden, sondern nur gegen den "Rechtsträger", also gegen das Land Kärnten. Wenn, dann könne das Land folgerichtig nur über das Amtshaftungsgesetz klagen. Was Richter Waldner nun ebenfalls so interpretierte.

Landesholding-Anwalt Michael Pressl war bis zuletzt überzeugt: Böhmdorfer verrennt sich. Ob Amtsperson oder nicht, sei nebensächlich. Im rechtskräftigen Urteil des Birnbacher-Prozesses wurde Haider der Beitragstäterschaft, als "Stifter" bezichtigt. Und nur das zähle. Böhmdorfer versuche das zwar wegzubekommen, "ich glaube aber nicht an den Erfolg seiner Strategie", sagte Pressl im STANDARD-Gespräch vor Prozessbeginn. Er wird für die Landesholding Einspruch erheben. (Walter Müller, 18.11.2015)

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